Bandion-Ortner will noch heuer Homo-Ehe

In einem Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ihre Pläne für die "eingetragene Partnerschaft" für gleichgeschlechtliche Paare: "Wir werden bis Jahresende eine Lösung auf dem Tisch liegen haben und ein Paket beschließen können. Es gibt aber noch ein paar offene Fragen, die derzeit geklärt werden."

Dabei geht es vor allem um die Eintragung am Standesamt und darum, ob es dabei auch eine Zeremonie geben wird. Bandion-Ortner dazu: "Zu diesen Fragen tagt eine interministerielle Arbeitsgruppe, die derzeit alle Detailprobleme bearbeitet. Noch heuer gibt es Resultate."

Bandion-Ortner: "Weisungsrecht notwendig"
Angesprochen auf die aktuelle Debatte um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber Staatsanwälten erklärt Bandion-Ortner: "Das Weisungsrecht ist notwendig. Ich würde davon aber nie exzessiv Gebrauch machen, will aber Weisungen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit nicht ausschließen. Ich selbst war aber noch nicht in dieser Situation." In heiklen politischen Causen sei etwa "in 15 Jahren als Richterin nie bei mir interveniert worden. Ich glaube, das traut sich keiner, der mich kennt".

Kinderbeistand bei Scheidungen
Ab dem nächsten Jahr soll es laut Bandion-Ortner auch eine Neuerung im Scheidungsrecht geben: Ein "Kinderbeistand" soll als "wichtige neutrale Person fungieren: Als Entlastung für die Kinder, ihr Sprachrohr vor Gericht und als Vertrauensperson".