Die eingetragene Partnerschaft wird im Herbst beschlossen – dafür spricht sich jetzt auch die zuständige Frauenministerin aus.
Nachdem Innenministerin Maria Fekter im ÖSTERREICH-Interview die Umsetzung der sogenannten „Homo-Ehe“ noch im Herbst angekündigt hatte, ziehen die anderen Verhandlungspartner nach: „Wenn die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare wie vereinbart am 1. 1. 2010 umgesetzt werden soll, brauchen wir einen Beschluss im Herbst“, heißt es aus dem Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) kann sich zumindest eine Einigung bis Jahresende vorstellen.
Derzeit wird noch darum gestritten, ob die „Homo-Ehe“ künftig im Standesamt oder beim Notar eingetragen werden kann. Der Streit ist ein symbolischer: Vor allem die ÖVP sträubt sich gegen die Standesamt-Variante, da der Eindruck erweckt würde, die gleichgeschlechtliche Partnerschaft käme einer Ehe gleich. Heinisch-Hosek befürwortet hingegen die Eintragung am Standesamt. Das Problem: Das Personenstandsregister wird auf den Standesämtern geführt. Man müsste entweder ein paralleles Register führen, oder die Erlaubnis zur „Ehe-Schließung“ beim Standesamt einholen und damit zum Notar gehen. (kns)
