Grüne und FPÖ drängen auf einen U-Ausschuss rund um die Banken-Skandalen BAWAG und Hypo-Alpe-Adria.
Neben den Grünen drängt auch die FPÖ auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung tatsächlicher oder vermeintlicher Bankenskandale rund um BAWAG und Hypo-Alpe-Adria sowie zum Vorgehen der Finanzmarktaufsicht in diesen Affären. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte Freitag Mittag vor Beginn der freiheitlichen Klubsitzung gegenüber der APA, man werde darauf drängen, dass auch in dieser Sache parlamentarische Aufklärung erfolge. Entsprechende Verhandlungen mit den anderen Klubs seien im Gange.
Kein Misstrauensantrag gegen Gorbach
Ob der Banken-Ausschuss dann parallel zum bereits rot-grün-blau paktierten Eurofighter-Ausschuss tagen oder aber die Arbeit erst im Anschluss beginnen soll, ließ Strache offen. Nichts wird es vorerst mit dem angedachten blauen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Darauf werde man verzichten, da es sich doch in erster Linie um die konstituierende Sitzung des Nationalrats handle.
Grüne: Eurofighter zuerst
Geht es nach den Grünen, dann wird in der kommenden Legislaturperiode zuerst der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, danach jener zu den Bankenaffären. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gab in einer Pressekonferenz bekannt, er erwarte, dass der Eurofighter-U-Ausschuss seine Arbeit bis spätestens April 2007 abgeschlossen haben werde. Erst danach soll es den von den Grünen geplanten U-Ausschuss zu den Skandalen rund um BAWAG und Hypo-Alpe-Adria geben. Beide gleichzeitig wären "technisch nicht machbar", so Pilz.
BZÖ befürwortet nur BAWAG-Ausschuss
Ein Banken-U-Ausschuss wird vom BZÖ abgelehnt. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz befürchtet einen Schaden für "den Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich in einer noch nie da gewesenen Art und Weise" . Das BZÖ wird am Montag im Nationalrat einen Antrag auf einen U-Ausschuss zur BAWAG einbringen.
