In Sachen Commerzialbank Burgenland (CB) gibt es eine neue Anzeige.
Wien/Eisenstadt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht sich mit einer Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und Verletzung des Amtsgeheimnisses konfrontiert: Am Abend des 15. Juli 2020, als die Finanzmarktaufsicht FMA die taumelnde Bank übernahm, versuchte die Regionalmanagement Burgenland (RMB), 1,2 Millionen Euro von ihrem CB-Konto abzuziehen, was aber an der FMA scheiterte.
Ein Anzeiger aus dem Burgenland argumentiert in seiner zweiseitigen Anzeige, dass die FMA da bereits „wirtschaftliche Berechtigte“ der CB war. Und dass es „lebensnah“ sei, anzunehmen, dass Doskozil als Landeshauptmann von dem Versuch der Last-Minute-Abbuchung zum Schaden der Pleitebank gewusst habe. Deshalb der Untreuevorwurf. Und: Die Info der Bankenpleite soll eben von Doskozil gekommen sein. Der hatte allerdings stets bestritten, unkorrekt gehandelt zu haben.
Die WKStA ermittelt gegen Doskozil bereits wegen Falschaussage im Banken-U-Ausschuss. An eine Ausweitung des Verfahrens sei trotz der Anzeige indes nicht gedacht, so die WKStA zu ÖSTERREICH. In dem Verfahren geht es um die Frage, wann und was FMA-Chef Helmut Ettl just am Abend des 15. wirklich mit Doskozil besprochen hatte. Beide hatten ausgesagt, der jeweils andere habe angerufen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
