Bankgeheimnis: BZÖ will Sondersitzung

Bucher-Forderung

Bankgeheimnis: BZÖ will Sondersitzung

Für Bucher ist Bankgeheimnis "eines der wichtigsten Bürgerrechte".

BZÖ-Chef Josef Bucher hat am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrates zum Bankgeheimnis gefordert. Gestern Dienstag hat Finanzministerin Maria Fekter (V) zugestimmt, dass die EU über den Austausch von Kontoinformationen mit Drittstaaten verhandelt. Dadurch wird aus Sicht Buchers das Bankgeheimnis und damit "eines der wichtigsten Bürgerrechte" zu Grabe getragen.

Grüne erteilen Bucher Absage
Bucher will nun an die anderen Oppositionsparteien herantreten, "um eine gemeinsame Sondersitzung einzuberufen", wie er in einer Aussendung mitteilte.  Ein Drittel der Abgeordneten kann jederzeit ein außertourliches Plenum einberufen - das BZÖ braucht dazu aber FPÖ und Grüne.

Die Grünen erteilten dem Ansinnen aber eine Absage. Sie wollen Buchers Wunsch nach einer Sondersitzung nicht erfüllen - weil das BZÖ falsch argumentiere, meinte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. Das Problem sei nämlich genau umgekehrt: Österreich blockiere noch immer zu viel und schütze etwa über die bilateralen Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein "die eigenen Steuerkriminellen".

FPÖ zeigt sich gesprächbereit
Die Freiheitlichen zeigten sich am Mittwoch gesprächsbereit. Man sei "höchst interessiert" daran, Aufklärung in diese Sache zu bringen. Jene, die das Bankgeheimnis geopfert hätten, sollten der österreichischen Bevölkerung Rede und Antwort stehen, sagte ein Sprecher der FPÖ.

Das BZÖ sieht die Sache noch nicht ganz verloren: Man habe den anderen Parteien eine Einladung zukommen lassen und noch keine Antwort. Theoretisch könnte das BZÖ auch alleine das gewünschte Plenum einberufen, denn jeder Klub hat das Recht auf eine Sondersitzung pro Jahr, und die haben die Orangen noch nicht verbraucht.
 

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