Härtere Regeln für Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen und klare Signale an alle Schlepper: Darauf wollen sich heute die Innenminister Österreichs und Deutschlands in Berlin einigen.
Im Bemühen um eine Reform des europäischen Asylrechts unterstützt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Pläne des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) für eine Erstüberprüfung von Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Aus meiner Sicht wäre es wichtig, Schnellverfahren direkt an der Außengrenze durchzuführen", sagte Nehammer laut Vorab-Medieninfo der "Welt" (Mittwoch).
Es gehe vor allem darum, schnelle Entscheidungen für Menschen zu treffen, die nur eine geringe Bleibeperspektive hätten, damit diese rasch zurückgeführt werden könnten. Durch "richtige Signale" sollten Migranten zudem vor einer "oft lebensgefährlichen Reise mit Schleppern" geschützt werden.
"Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Grenzverfahren innerhalb kürzester Zeit durchzuführen, sind ein absolut richtiges Signal, das es unbedingt weiterzuverfolgen gilt", sagte der ÖVP-Politiker. Er wolle "ein faires und krisenresistentes europäisches Asylsystem", so der Minister. "Das erfordert verbindliche, aber auch flexible Solidarität bei der Sicherung der EU-Außengrenze im Kampf gegen irreguläre Migration. Der Schutz von Flüchtlingen soll so nah wie möglich am Herkunftsland stattfinden."
Seehofer hatte sich wiederholt für eine Erstüberprüfung von Asylbewerben an den Außengrenzen Europas ausgesprochen. Von dort sollten Menschen gegebenenfalls auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Ziel der Bundesregierung sei außerdem, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligten. Deutschland übernimmt im Juli den halbjährlich rotierenden Vorsitz der EU-Staaten.
