Die schwarz-orange Regierung beschloss die Beamtengehaltserhöhung, die Pensionsanpassung und die Aufstockung der AMS-Mittel.
Am Programm standen die erst am Montag ausverhandelten Beamtengehälter für das kommende Jahr. Beschlossen wurde außerdem die Erhöhung der Pensionen um 1,6 Prozent für 2007 und eine Aufstockung des AMS-Budgets. Letztere soll sicherstellen, dass die AMS-Mittel durch das fehlende Bundesbudget nicht geschmälert werden.
2,35 Prozent mehr für Beamte
Die Beamten erhalten im kommenden Jahr eine Gehaltserhöhung von 2,35 Prozent. Darauf haben sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz und Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer am Montagabend geeinigt. Die Vereinbarung zwischen den beiden ÖVP-Politikern wurde nun vom Ministerrat abgesegnet.
Pensions-Anpassung
Die Regierung segnete die gesetzlich festgelegte Erhöhung von 1,6 Prozent bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.920 Euro) ab. Für Ruhestandsbezüge über diesem Wert gibt es eine Einmalzahlung von 30,72 Euro. Dazu kommen nun noch 40 Euro, die als Einmalzahlung im kommenden Februar ausgeschüttet werden. Bundeskanzler Schüssel begründete diesen Aufschlag mit dem "strengen Winter" .
AMS-Budget wird aufgestockt
Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll auch in der laufenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt erhalten. Die Minister einigten sich in der heutigen Regierungssitzung auf eine Aufstockung des regulären AMS-Budgets. Während der kommenden vier Jahre sollen jeweils 200 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
