Laut Sektionschef Prugger brauchte es seinen Befehl auch nicht, weil dieser direkt vom Staatsanwalt gekommen war.
Das Büro für Interne Angelegenheiten ermittelte in Sachen BAWAG außerhalb der internen Befehlskette im Innenministerium. Das ging aus der Befragung des Vorgesetzen von BIA-Chef Martin Kreutner, Helmut Prugger, am Dienstag im Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre hervor. Das BIA hatte laut Prugger bei Aufträgen der Staatsanwaltschaft das "generelle Okay" für Erhebungen. Staatsanwalt Georg Krakow hatte das BIA mit Ermittlungen zu einer 72.000 Euro-Zahlung von BAWAG-Spekulant Wolfgang Flöttl an Ex-Kanzler Franz Vranitzky betraut.
BIA laut SPÖ nicht zuständig
Die SPÖ fand Pruggers
Argumentation merkwürdig. Laut SPÖ-Fraktionführer Rudolf Parnigoni hat das
BIA Ermittlungen bei Amtsdelikten durchzuführen. Andere Erhebungen erfordern
Parnigoni zufolge die Auftragserteilung des Sektionschefs. Ganz abgesehen
davon, dass Privatpersonen wie damals Vranitzky nicht zum Personenkreis
zählen, gegen den das BIA laut Erlass ermitteln sollte.
Prugger hielt dagegen die Erhebung für rechtlich gedeckt. Außerdem verwies er auf die "gängige Praxis", wonach das BIA bei Aufträgen der Staatsanwaltschaft die generelle Ermächtigung für Ermittlungen habe.
Kreutner bestätigt Prugger
BIA-Chef Martin Kreutner
erklärte, seine Behörde habe bereits unter ÖVP-Innenminister Ernst Strasser
die Weisung erhalten, dass sie keine Weisung erhalten dürfe. Das BIA sei als
weisungsfreie Behörde konzipiert worden und habe in diesem Fall auf Auftrag
der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Westenthaler flippt aus
Für Wirbel sorgte BZÖ-Chef Peter
Westenthaler. Er konfrontierte Kreutner mit dessen Anzeige gegen
Westenthaler wegen übler Nachrede. Der Orangen-Chef wollte vom BIA-Chef im
Ausschuss wissen, warum er ihn angezeigt hatte. Dazu bekam er allerdings
keine Antwort von dem Elitepolizisten.
Finanzministerium am Mittwoch dran
Am Mittwoch rückt das
Finanzministerium und seine mögliche Instrumentalisierung im Wahlkampf 2006
in den Fokus. Behandelt werden Themen, die schon aus dem Banken-Ausschuss
bekannt sind: etwa das "Grasser-Dossier" oder Großkreditabfragen
der FMA eines SPÖ-Kredits bei der BAWAG. Dazu geladen sind frühere
Mitarbeiter des Kabinetts von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Thema 2: Haidingers Ablöse
Als letzte Auskunftsperson sagt
Franz Einzinger aus. Er war Mitglied in der Bestellungskommission, die sich
gegen die Verlängerung des Vertrags von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger
entschieden hat. Haidinger hatte die Causa Innenministerium und damit auch
diesen Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht.
