Brigitte Bierlein wird am Mittwoch dem Nationalrat ihr Regierungsteam vorstellen.
Erstmals seit dem „Aus“ der Regierung Kurz tritt diese Woche Mittwoch und Donnerstag wieder der Nationalrat zusammen. Wichtigster Tag für Neo-Kanzlerin Brigitte Bierlein ist der Mittwoch:
- Ab acht Uhr Ministerrat mit ihrem Experten-Team.
- Danach wechselt die Kanzlerin mit ihrer Mannschaft ins Parlament, nimmt erstmals auf der Regierungsbank Platz. Am späteren Vormittag wird sie schließlich ihre Rede vor den Abgeordneten im Hohen Haus halten. Danach stellt sie ihre Übergangsregierung dem Nationalrat vor. Bei ihrer Angelobung sprach Bierlein von einer Zeit mit „schlanker, sparsamer und unabhängiger Verwaltung“.
Neuwahlantrag und Festlegung auf Herbst-Termin
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigt sich schon im Vorfeld überzeugt, „dass die künftige Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Bierlein und ihrem Team von Vertrauen und Respekt getragen ist“.
Schon vor der Plenarsitzung am Mittwoch tritt bereits heute, Dienstag, der Verfassungsausschuss zusammen. Dort wird der eingebrachte Neuwahlantrag behandelt. Bierlein appelliert an die Parteien, möglichst rasch Vorkehrungen für Neuwahlen in die Wege zu leiten. Wahltermin wird wohl der 29. September werden. Festlegen muss den Termin aber formal die Regierung per Verordnung.
Weitere Themen:
- Die von SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt eingebrachten Initiativen für strengere Regeln zur Parteienfinanzierung werden behandelt.
- Die SPÖ wird einen Antrag zur endgültigen Einführung des Rauchverbots in der Gastronomie einbringen. Auch soll das Wasser per Gesetz gegen Privatisierung geschützt werden.
- Am Donnerstag werden neue Volksanwälte gewählt und über die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank abgestimmt. Gegen Tschank ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Parteienfinanzierung. (wek)
