Mit einheitlichen Strafen für Alko-Lenker und Raser sollen Österreichs Straßen sicherer werden: Das Bures-Paket ist am Dienstag im Ministerrat.
Für die österreichische Verkehrssicherheit brechen harte Zeiten an: SP-Verkehrsministerin Doris Bures präsentiert im Ministerrat das Verkehrs-Sicherheitspaket, das mit 1. September 2009 in Kraft treten soll. Die Kernpunkte zielen darauf ab, die katastrophale Unfallbilanz Österreichs zu korrigieren: Vor allem Raser und Alkohol-Lenker werden in Hinkunft höher bestraft und es gibt einheitliche Mindeststrafen in allen Bundesländern.
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Unfallstatistik 2008 zeigt nur leichten Rückgang gegenüber den Vorjahren.
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70 Euro Mindeststrafe
Im Visier der Behörden stehen ab 1.
September besonders die Schnellfahrer: Ab einer Tempoüberschreitung von 30
km/h drohen erstmals in ganz Österreich einheitlich 70 Euro Strafe – maximal
bis zu 726 Euro. Wer noch mehr rast, muss tiefer in die Tasche greifen:
Tempoüberschreitungen ab 40 km/h im Ortsgebiet und ab 50 km/h im
Freilandgebiet kosten dann 150 Euro Strafe. Und: Polizisten dürfen schon bei
Überschreitungen von 30 km/h Organmandate von 70 Euro ausstellen.
Mit einem Klick zum Strafenkatalog:
Jagd auf Alko-Lenker
Komplett umgekrempelt wird auch das
Strafregister für Alko-Lenker: Neu sind nicht nur die höheren und
überschaubareren Strafen in allen Promille-Bereichen (siehe große Grafik),
sondern auch die Einführung von Verkehrs-Coaching ab einer Alkoholisierung
von 0,8 Promille. So sind etwa beim Erstdelikt (0,8 bis 1,2 Promille) neben
der Strafe von 800 Euro vier Stunden Coaching nötig. Wiederholungstäter
trifft es hart: Der Mindestentzug des Führerscheins geht bei einer
Alkoholisierung von 0,8 Promille von einem halben bis zu einem Jahr (nach
Grad des Erstdelikts).
Moped-Ausbildung neu
Angesichts der hohen Moped-Unfallzahlen
wird die Ausbildung völlig neu: Für den Mopedführerschein müssen 14 Stunden
Theorie und Praxis nachgewiesen werden. Bures: "Jeder 10. Verletzte auf
den Straßen ist ein Mopedlenker, das ist viel zu viel.“ Auch jenen Lenkern,
die ihre Kinder nicht vorschriftsmäßig angurten, drohen künftig teure Kurse.
Reaktionen sind positiv
Die Autofahrerklubs wie ARBÖ und ÖAMTC,
die seit Jahren auf eine Erhöhung der Strafen pochen, reagieren positiv:
„Dieser Schritt ist dringend nötig, Österreich hat ein Problem mit
Alko-Lenkern und unangepasster Geschwindigkeit“, sagt Lydia Ninz vom ARBÖ .
Klaus Robatsch vom Kuratorium für Verkehrssicherheit sieht die Einführung
des Verkehrs-Coachings als wichtigen Schritt. „Ich appelliere aber an das
Ministerium, weitere Reformen anzugehen. Gerade bei jungen Mopedlenkern
besteht Handlungsbedarf.“
