Tag der Entscheidung für FPÖ-Klubobmann in Bezug auf seinen Coronademo-Auftritt.
Wien. Anfang März fand die „Megademonstration“ der Corona-Leugner am Maria-Theresien-Platz in Wien statt. Zeitgleich versammelte sich auch Herbert Kickl mit dem FPÖ-Parlamentsklub zu einer Kundgebung am Heldenplatz. Dort und bei der anschließenden Großkundgebung der FPÖ im Prater wurden Abstandsregeln und Maskenpflicht größtenteils ignoriert, auch von den Rednern.
Nachspiel. Kurz nach den Coronademos wurde FPÖ-Klubobmann Kickl schließlich wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneverordnung bei den Kundgebungen angezeigt.
Als Nationalratsabgeordneter genießt er jedoch strafrechtliche Immunität. Daher entscheidet der Immunitätsausschuss im Nationalrat heute Vormittag darüber, ob die Anzeige verfolgt werden darf.
Entscheidung unklar
Die Fraktionen des Immunitätsausschusses geben sich vor ihrer Entscheidung bedeckt. Bei ÖVP, Grünen und Neos hieß es, man werde bis zur Sitzung beraten. Einzig die SPÖ hat sich bereits entschieden: „In vergleichbaren Fällen hat sich der Ausschuss immer gegen eine Auslieferung ausgesprochen. Dieser Praxis werden wir auch diesmal folgen“, resümierte SPÖ-Immunitätssprecherin Selma Yildirim vorab.
