Die Kurz-Show in Salzburg: Mozartstadt wird zum Schauplatz des Brexits – auch im Herbst.
Zauberflöte, Theresa May und Mozartkugeln – was könnte schöner sein. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Kanzler Sebastian Kurz nutzte die Festspieleröffnung zur großen Politshow im prächtigen Salzburger Ambiente. Stargast war die britische Premierministerin Theresa May. Und sie kam nicht nur, um einer spektakulären Premiere von Mozarts Zauberflöte zu lauschen.
Davor ging es beinhart zur Sache, und zwar in Sachen Brexit. May war nach Salzburg gekommen, um die neue britische Verhandlungslinie zu erörtern. London will ein Handelsabkommen mit der EU – dessen Details allerdings völlig offen sind. Der EU reicht diese Ansage nicht, Kurz machte aber May klar und betonte auch im Interview mit ÖSTERREICH, dass ein harter Brexit verhindert werden müsse.
Einzig fassbares Ergebnis des Gesprächs: Der Brexit wird Hauptthema des informellen EU-Rates im September – und der findet unter Kurz’ Vorsitz ja ebenfalls in Salzburg statt. Kurz will die Brexit-Verhandlungen jedenfalls im Oktober abgeschlossen haben. Kein Wunder, die Zeit drängt ja auch: Schon im März 2019 will Großbritannien die EU verlassen. Bis dahin müssen alle 28 Parlamente den Austrittsvertrag ratifiziert haben.
Daneben war Salzburg vor allem ein gesellschaftliches Ereignis: Neben Kurz, dessen Freundin Susanne Thier bei der Zauberflöten-Premiere strahlte, waren Bundespräsident Alexander Van der Bellen (auch er traf May), der tschechische Premier Andrej Babiš, sein estnischer Kollege Jüri Ratas und der Staatspräsident von Portugal, Marcelo Rebelo de Sousa, anwesend. Kulturminister Gernot Blümel hatte den deutschen Minister Jens Spahn zu Gast.
Kurz: "Mache alles, um den harten Brexit zu verhindern"
ÖSTERREICH: Theresa May war am Freitag Ihr Gast bei den Salzburger Festspielen. Wollen Sie bei den Brexit-Verhandlungen vermitteln?
Sebastian Kurz: Ich hatte einen guten Austausch mit Theresa May und habe den Eindruck, dass auch Großbritannien ein Interesse an einem geordneten Brexit hat. Wir müssen alles tun, um einen ungeordneten Austritt zu verhindern. Das ist auch das zentrale Thema unseres EU-Ratsvorsitzes. Ich stehe da in ständigem Kontakt mit EU-Chefverhandler Barnier.
ÖSTERREICH: Welchen Eindruck haben Sie von May, die ja aus den eigenen Reihen in London immer wieder angegriffen wird?
Kurz: Ich habe das Gefühl, dass sie trotz der innenpolitisch für sie herausfordernden Situation in Großbritannien ein Interesse hat, die Brexit-Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen. Ein ungeordneter Austritt wäre schlecht für Großbritannien und auch schlecht für die EU.
ÖSTERREICH: Hat die Einladung in Mozarts „Zauberflöte“ geholfen?
Kurz: Wir haben als EU-Ratsvorsitzland die Aufgabe, Barnier bestmöglich zu unterstützen. Wir wollen den Zeitplan einhalten und die Verhandlungen bis Oktober abschließen.
ÖSTERREICH: Ihr zweites Hauptanliegen ist da der „Stopp der illegalen Migration“. Jetzt scheinen sich Fluchtrouten nach Spanien verlegt zu haben, und Menschen haben versucht, den Zaun zu stürmen. Was wollen Sie unternehmen?
Kurz: Es kann zu einer Verschärfung der Situation Spaniens kommen, und Spanien hat natürlich die volle Unterstützung der EU. Es hat bereits in den vergangenen Jahren seine Grenzen erfolgreich geschützt, und ich gehe davon aus, dass Spanien diesen Kurs konsequent fortsetzen wird.
ÖSTERREICH: Aber Sie wollen während Ihres EU-Ratsvorsitzes auch eine strengere EU-Asylpolitik durchsetzen, oder?
Kurz: So wie die Brexit-Verhandlungen sind natürlich auch Fortschritte beim Außengrenzschutz eine sehr wichtige Priorität für unseren EU-Vorsitz. Ich bin froh, dass beim letzten Europäischen Rat erstmals eine Trendwende gelungen ist. Wir brauchen eine substanzielle Stärkung von Frontex, um einen gemeinsamen EU-Außengrenzschutz zu gewährleisten.
ÖSTERREICH: EU-Kommissionspräsident Juncker scheint bei seinem Treffen mit Trump vorerst den Handelsstreit mit den USA befriedet zu haben. Zufrieden mit Juncker?
Kurz: Ich war in Kontakt mit dem Kommissionspräsidenten und sehe es als sehr positiv an, dass er diesen Schritt gesetzt hat. Wir müssen alles tun, um einen Handelskrieg mit den USA zu verhindern. Ein Handelskrieg mit den USA hätte sehr negative Auswirkungen auf die sehr exportorientierte österreichische Wirtschaft und würde hier Arbeitsplätze gefährden. Es ist gut und wichtig, dass sich Jean-Claude Juncker dafür einsetzt, die Beziehungen zwischen EU und USA wieder zu stärken. Die Details sind nun auszuhandeln.
ÖSTERREICH: Die FPÖ hatte während Ihrer USA-Reise eine Debatte über Schächtungsverbote gestartet. FP-Chef Strache sprach sich auf Facebook für ein generelles Schächtungsverbot aus, was die jüdische Gemeinde als Angriff wertet.
Kurz: Ich habe dazu eine ganz klare Haltung. Wir schützen jüdisches Leben in Österreich, und dazu gehört auch das Recht, zu schächten, so wie im Tierschutzgesetz geregelt. Ich stehe in ständigem Kontakt zur jüdischen Gemeinde, und diese weiß auch, dass sie die volle Unterstützung der Bundesregierung hat. Es war wichtig, dass Vizekanzler Strache klargestellt hat, dass er Schächten aus religiösen Gründen akzeptiert.
Interview: Isabelle Daniel
