Zumindest derzeit beißen ÖVP und FPÖ bei Opposition in Sachen Sicherungshaft auf Granit.
Am Donnerstag um 14 Uhr sind SPÖ und ÖVP zu einem Gipfel bei den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) eingeladen. Denn: Um die Forderung von Innenminister Herbert Kickl nach einer vorbeugenden Haft für gefährliche Asylwerber durchzusetzen, ist ein Verfassungsänderung nötig – und die gibt es nur, wenn entweder SPÖ oder Neos zustimmen.
SPÖ und Neos sagen Nein. Doch das wird nicht passieren: Die Neos werden – das hat Parteichefin Beate Meinl-Reisinger unterstrichen – nicht einmal hingehen. Und was die SPÖ betrifft, macht Parteichefin Pamela Rendi-Wagner klar, dass auch die SPÖ nicht zustimmen wird. ÖSTERREICH liegt ein Brief Rendis an ÖVP und FPÖ vor, in dem sie als Bedingung eine „rasche Aufklärung des Falls in Dornbirn“ stellt – in einem U-Ausschuss. Die Regierung lehnt das ab und sagt, der Täter von Dornbirn sei wegen eine Gesetzeslücke nicht festgenommen worden. Rendi: „Das wird von Experten bezweifelt.“ Sie wird ihren Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried zu dem Termin schicken.(gü)
