Finanzminister Blümel gibt sich im U-Ausschuss angriffig. Den Abgeordneten gehe es nur noch um "Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung"
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn angriffig gegeben. Er achte den U-Ausschuss als "wichtiges Instrument zur Aufklärung", manche der Abgeordneten hätten aber die "Institution abgewertet" und dem "politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet". Ihnen gehe es nur noch um "Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung", so Blümel.
Dafür scheuten Abgeordnete auch nicht davor zurück, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: "Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind." Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz "auf der Suche nach der täglichen Empörung" opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.
Chat-Protokolle
Abermals nahm er in seinem Eingangsstatement zu den an die Öffentlichkeit gelangten Chats und Nachrichten mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid Stellung. Wie bereits beim letzten Mal betonte er, dass er "die Irritation" darüber verstehen könnte, wiewohl einzelne Nachrichten zeitlich und inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen wurden.
Auch die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch "Fürsorgepflichten" gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht "Skandal schreien" können. Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit "Stufe 3" zu klassifizieren.
Falschinformationen an ORF-Wolf
"Höchst bedenklich" sei, dass die SPÖ Journalisten mit Falschinformationen zur Aktenlieferung versorgt habe, bemängelte Blümel, in Anspielung auf eine E-Mail, die angeblich nicht geliefert worden sei, was sich jedoch als falsch herausgestellt habe. Die Akten wurden "selbstverständlich" geliefert, so Blümel: "Sogar zweimal." Der Finanzminister forderte eine Entschuldigung der SPÖ bei "den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF".
Nach Blümel ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der auch Ausschussvorsitzender ist, zum zweiten Mal dran. Er wird wohl abermals auch wegen des ÖVP-nahen "Alois Mock Institut" befragt. Eine am Mittwoch bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte dabei neuerlich für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen.
Schmid abgetaucht
Formell zugesagt hat sein Kommen auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid - dennoch ist sein Kommen unwahrscheinlich. Wie es heißt, ist er zuletzt nicht erreichbar gewesen, er soll sich im Ausland befinden. Für den Fall, dass er nicht auftauchen sollte, ist als Ersatz der Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel geladen.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf vor Beginn der Befragungen seinem SPÖ-Gegenüber Jan Krainer vor, "Giftmischer des politischen Klimas in Österreich" und eine "Schande des Parlamentarismus" zu sein. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner solle daher ein Machtwort sprechen. Krainer selbst und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiesen die Vorwürfe ein weiteres Mal zurück - Krainer wollte sich zu den persönlichen Angriffen erst gar nicht äußern - und schossen sich ihrerseits auf Sobotka ein, der den Ausschuss nicht unabhängig leite.
Überwiegend Lob gab es hingegen für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu den Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium am Vortag an das Straflandesgericht überantwortet hatte. Auch ÖVP-Vertreter Hanger zollte dieser "Ausgewogenheit" Respekt. Nur die FPÖ warf dem Staatsoberhaupt vor, bei der Verzögerungstaktik der ÖVP mitzuspielen, hätte Van der Bellen doch schon früher handeln können. SPÖ und NEOS appellierten abermals an die Grünen, einer Verlängerung des Ausschusses zuzustimmen.
