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Grundsatzrede

Mitterlehner-Rede mit Plädoyer für Globalisierung

ÖVP-Chef fordert Arbeitszeit-Flexibilisierung per Gesetz und niedrigere Gewinnsteuern.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat bei seiner Grundsatzrede am Freitag dafür plädiert, die Globalisierung als Chance und nicht als Risiko zu begreifen. Inhaltlich forderte der VP-Chef eine Arbeitszeitflexibilisierung per Gesetz, eine Ökologisierung des Steuersystems, Studiengebühren und eine Lehrlingsausbildung für erwachsene Flüchtlinge.

Österreich müsse ein Land sein, "das Globalisierung als Chance und nicht als Bedrohung sieht", forderte Mitterlehner. "Nicht glauben, dass der Staat alle Probleme aussperren kann, nicht warten, bis der Staat etwas tut", so der VP-Chef - passend zum hinter ihm auf einem Großbildschirm prangenden Motto der Veranstaltung "Nur Mut bringt uns weiter".

Höhere Energiekosten für Senkung der Körperschaftssteuer

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wünscht sich Mitterlehner einer Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne und eine Lohnnebenkostensenkung. Im Gegenzug kann sich der VP-Chef eine Ökologisierung des Steuersystems (sprich: höhere Energiesteuern) vorstellen - allerdings nur "im internationalen Gleichklang", wie er versicherte.

Außerdem deponierte Mitterlehner die Forderung nach einer Arbeitszeitflexibilisierung per Gesetz - mit der Möglichkeit von Sondervereinbarungen auf Betriebsebene. "Deswegen brauchen wir das direkt im Gesetz, nicht in 900 Kollektivverträgen", so der Vizekanzler. "Wir müssen dann arbeiten, wenn die Arbeit anfällt. Unser Motto: Arbeit, die zum Leben passt, nicht umgekehrt."

Die Kürzungspläne der ÖVP bei der Mindestsicherung verteidigte Mitterlehner. Die Frage, ob er persönlich von 560 Euro monatlich leben könnte, ist für ihn nicht relevant. "Die Frage ist nicht, ob ich das persönlich kann, sondern wie die Lebenssituation ist." Die Mindestsicherung sei keine "Dauersubvention", sondern eine "Überbrückungshilfe". Wenn jemand mit Mindestsicherung und Wohnbeihilfe mehr bekomme als ein Arbeitnehmer, sei das ein Problem.

Mit Verweis auf die anstehende Integration der Flüchtlinge wünschte sich Mitterlehner einer Lehrlingsausbildung für Erwachsene. Neuerlich plädierte er für die Wiedereinführung der Studiengebühren bei gleichzeitigem Ausbau der Stipendien. Die SPÖ hatte das bereits im Sommer abgelehnt.

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