Blümel: FPÖ-Warnung nur 'Wahlkampfgetöse'

Debatte um neuen EU-Vertrag

Blümel: FPÖ-Warnung nur 'Wahlkampfgetöse'

ÖVP-Minister: 'Man muss Wahlkampfgetöse von der gemeinsamen Linie der Bundesregierung unterscheiden'

Nach der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer EU-Vertragsänderung ist Österreich im Prinzip zu einem Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit. EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal: "Ganz prinzipiell" werde "es wohl jedes Land irgendwann mal treffen", wenn der Vorschlag von Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission umgesetzt werde.
 
Österreich sei dann auch zu einem Verzicht bereit. "Das liegt in der Natur der Sache, wenn man eine Verkleinerung der Kommission vorschlägt."
 

"Wahlkampfgetöse"

Zur Warnungen der FPÖ vor einem neuen EU-Vertrag sagte Blümel: "Man muss Wahlkampfgetöse von der gemeinsamen Linie der Bundesregierung unterscheiden." FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte "die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten". Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retro-Politik" vorgeworfen.
 
Angesprochen auf den Vorwurf der Grünen, dass sich Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht um eine Reform der EU gekümmert habe, antwortete Blümel, dass es bei einer Ratspräsidentschaft darum gegangen sei, ein "ehrlicher Makler" zu sein. Beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt) wiederum gehe es darum, in welche Richtung sich die EU weiterentwickeln solle. Dort werde Kurz seine Vorschläge vorbringen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Blümel "für faire Rotation" der EU-Kommissare

Minister Gernot Blümel (ÖVP) spricht sich für eine "faire Rotation" der EU-Kommissare nach einer möglichen Vertragsveränderung aus. Das stellte das Büro des Ministers nach den Aussagen Blümels im Ö1-Morgenjournal am Montag klar.
 
Österreich ist demnach nicht zu einem einseitigen Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit, sondern - sollte der Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Verkleinerung der EU-Kommission angenommen werden - für eine "faire Rotation, die alle EU-Staaten betrifft, auch die großen", hieß es gegenüber der APA.
 

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