Überwachung

BND spionierte Innenministerium aus

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Deutsche spionierten auch Österreich aus - Ministerium: "Berichte nicht neu"

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll "befreundete Länder" aus aller Welt gezielt ausspioniert haben. Darunter befanden sich auch viele Innenministerien - neben jenen der USA, Polens und Dänemarks auch das in Wien, wie die aktuelle Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel" berichtet. Überwacht wurden zudem Botschaften und Konsulate in Deutschland, darunter ebenfalls jene Österreichs.

Diplomatische Vertregungen überwacht

So sollen laut "Spiegel" E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von diplomatischen Vertretungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, der Schweiz, des Vatikan und eben Österreichs überwacht worden sein. Vor drei Wochen war erst bekannt geworden, dass der deutsche Geheimdienst nicht nur im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA, sondern auch eigenmächtig europäische Partner ausspioniert haben soll.

Das Innenministerium in Wien bezeichnete die Informationen des "Spiegels" am Sonntag als "nicht neu und seit langem öffentlich". Die Vorwürfe seien außerdem bereits Gegenstand des Verfahrens, das bei der Staatsanwaltschaft liege, erklärte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der APA.

Anzeige "gegen Unbekannt"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte im Mai nach Berichten, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA unter anderem bei der Bespitzelung heimischer Behörden geholfen haben soll, Anzeige "gegen Unbekannt" erstattet.
 

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