Bei den vorigen Nationalratswahlen waren 7% der Briefwahlstimmen wegen formaler Fehler ungültig - Das soll jetzt nicht mehr passieren.
Die Briefwahl soll kurz nach ihrer Einführung wieder geändert werden. Bei der vergangenen Nationalratswahl bestand erstmals die Möglichkeit, per Brief zu wählen. Allerdings waren sieben Prozent der auf diese Weise abgegebenen Stimmen wegen formaler Fehler ungültig. SPÖ und ÖVP wollen das Problem laut Ö1 ausräumen. Schon bei der Europawahl im Juni planen sie Vereinfachungen im Wahlrecht.
Datum und Uhrzeit
Derzeit muss man bei einer Briefwahl auf der
Wahlkarte vermerken, wann genau man seine Stimme abgibt, mit Datum und
Uhrzeit. Das haben bei der Nationalratswahl aber einige tausend Briefwähler
übersehen, bedauert ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Ihre Stimme war somit
ungültig. Das soll nicht mehr passieren.
Künftig nur unterschreiben
Bei der Europawahl im Juni soll
es nicht mehr notwendig sein, Datum und Uhrzeit der Stimmabgabe zu
vermerken, sagt Kopf, es genügt eine einfache Unterschrift.
Weitere Änderungen
Außerdem wird man die Wahlkarte nicht
mehr per Post schicken müssen, sondern kann sie persönlich bei der
zuständigen Wahlbehörde abgeben. Und: wer sie doch per Post schickt, muss in
Zukunft kein Porto mehr zahlen, das übernimmt der Staat. Über die Details
verhandeln die Koalitionspartner noch.
