Buchinger erteilt Arbeiten bis 67 eine klare Absage

Gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre wie in Deutschland hat sich Sozialminister Erwin Buchinger (S) am Montagabend in Linz ausgesprochen. "Dafür bin ich nicht zu haben", stellte der Minister im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der oberösterreichischen Hypo-Landesbank klar.

Finanzierung des Sozialsystems
Er sehe darin kein probates Mittel, um die Finanzierung des Sozialsystems auch in Zukunft sicherzustellen, betonte Buchinger. "Zeigen Sie mir ein Unternehmen, das einen Über-60-Jährigen einstellt." Diese Leute würden zwangsläufig in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Die Wirtschaft müsse bessere Arbeitsbedingungen für Ältere schaffen.

Transferzahlungen ausgereizt
Die staatlichen Transferzahlungen seien so gut wie ausgereizt, meinte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Er rechnete vor, dass das unterste Einkommensdrittel in Österreich lediglich neun Prozent der Abgaben leiste, gleichzeitig aber rund 59 Prozent der Sozialleistungen empfange. In Oberösterreich etwa sei das Sozialbudget in den letzten 20 Jahren von 81 auf 410 Mio. Euro gestiegen, während sich das Gesamtbudget von 2,2 auf 4,4 Mrd. lediglich verdoppelt hätte.

Lohnabschlüsse an die Produktivität der Betriebe koppeln
Generell habe sich der Gestaltungsspielraum der Politik in den letzten Jahren, die von der Globalisierung geprägt waren, tendenziell verringert, jener von Unternehmen und großen Konzernen sei dagegen gewachsen, stellte Buchinger fest. In diesem Zusammenhang forderte der Minister einmal mehr, die Lohnabschlüsse an die Produktivität der Betriebe zu koppeln. In den letzten sieben Jahren sei das nicht der Fall gewesen. "Die Gewinnsteigerungen der Wirtschaft einerseits und die Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer andererseits driften immer stärker auseinander", kritisierte Buchinger.

Flexibilität am Arbeitsmarkt
Manfred Asamer von der gleichnamigen oberösterreichischen Baustoff-Gruppe befürwortet dagegen erfolgsabhängige Gehaltsbestandteile. "Wir können nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde", sagte der Unternehmer. Für soziale "Hängematten" sei er nicht zu haben. Ins selbe Horn stieß auch Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin, der eine bedingungslose Grundsicherung als "fatale Weichenstellung" bezeichnete. Man dürfe an der Entwicklung der letzten Jahre nicht immer nur die Risiken sehen, sondern auch die Chancen. Höhere Flexibilität etwa sei durchaus auch ein Gewinn. Den Leuten die Angst davor zu nehmen, in einer immer schnelllebigeren Welt durch den Rost zu fallen, sei Aufgabe von Sozialeinrichtungen.