Buchinger schließt "Aktion scharf" bei Pflege aus

Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat die Lösung im Pflegestreit mit einem umfassenden Rückforderungsverzicht für Illegale bei Anmeldung bis spätestens 30. Juni 2008 verteidigt. Bei einer Anmeldung bis zum ersten Halbjahr 2008 "wird alles dispensiert, was an Strafen und Abgaben aufgelaufen wäre". Er rechne, dass es damit einen Schub bei der Legalisierung geben könne, das Ziel seien 5.000 Pflegekräfte im ersten Halbjahr. Jedenfalls "darf, soll und wird es keine 'Aktion scharf' geben".

Grundsatz: Unterstützen vor Strafen
Es gelte der Grundsatz, Unterstützen vor Strafen. Wichtig sei ihm, dass sein Pflegemodell nun nicht mehr infrage gestellt werden könne. Auch nach Ende der Frist werde es ab Juli 2008 keine "Aktion scharf" geben. "In privaten Haushalten hat es das noch nie gegeben und wird es auch nie geben. Es wird keine angeordneten Kontrollen geben". Es sei aber nicht auszuschließen, dass Anzeigen von "unliebsamen Nachbarn" eingebracht werden, "daher bitte ich fast inständig, das großzügige Angebot der Pardonierung zu nützen".

Benken von Verfassungsjuristen: saubere Regelung gesucht
Angesprochen darauf, ob ein Fall denkbar wäre, dass jemand bei einer Kontrolle oder Anzeige erwischt wird, sich trotzdem nicht anmeldet, und dann eine Bestrafung erfolge, sagte Buchinger, dies wäre rein theoretisch der Fall, wo es nicht zu einer Pardonierung käme. Allerdings würde es sich um ein unsinniges Verhalten handeln. "Der Vorteil der neuen Regelung ist, dass alles, was bis 31.12.2007 passiert ist, dispensiert wird. Auf mögliche Bedenken von Verfassungsjuristen zu der ins Auge gefassten Lösung sagte der Minister, man werde versuchen, in den nächsten Tagen eine saubere Regelung zu finden. Dass ein Vergehen im Vorfeld pardoniert werde, sei nicht einmalig und bereits in der Vergangenheit bei der Einführung neuer Steuern so gehandhabt worden. Eine verfassungsrechtliche Absicherung mit Zweidrittelmehrheit sei "eine Möglichkeit, die wir besprechen".

Pflege-Ball an Kdolsky gespielt
Was die Qualität der Betreuung betrifft, so sei es Aufgabe der Gesundheitsministerin (Andrea Kdolsky (V), Anm.), in den nächsten Wochen eine Lösung zu finden. Was die Zahl der illegalen Pfleger betrifft, so reichten die Schätzungen von 15.000 bis 20.000 Haushalten. Wenn man davon ausgehe, dass es in einem Haushalt oft zwei Pflegekräfte gebe, dann befänden sich bis zu 40.000 illegale Betreuungskräfte im Land.

Erhöhung des Pflegegeldes kostet 400 Mio. Euro
Buchinger betonte, er wolle auch eine Erhöhung des Pflegegeldes ab 2009 erreichen. Konkrete Zahlen nannte er nicht, ein bis zwei Prozent wären aber etwas wenig. Allein durch die Nichtanpassung der letzten Jahre liege die Entwertung bei fast 20 Prozent. Dies würde aber 400 Millionen Euro kosten, und das sei nicht möglich.

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Buchinger hat ferners eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von derzeit 65 Jahren für Männer für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. Erfreut zeigte er sich zur Verlängerung der so genannten Hackler-Regelung, nach der Männer mit 45 und Frauen mit 40 Versicherungsjahren ab 60 bzw. 55 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Dies sei ein wichtiges Signal.

Keine Fakten ausblenden bei Pensionsproblematik
Zur Pensionsautomatik stellte er fest, dies bedeute nicht, dass die Politik keine Entscheidungen mehr treffe. Gesetze und Pensionsanpassungen mit Verordnung seien immer ein politischer Akt von Minister, Regierung oder Parlament. Dass man angesichts der höheren Lebenserwartung im Pensionsbereich einfach Fakten ausblende und populistisch reagiere, wies der Minister zurück. Wir haben Berechnungen bis 2050. Es zeigt sich, dass bis 2030 der Anteil der Pensionsauszahlungen am Bruttoinlandsprodukt um einen Prozentpunkt steigen wird, um dann bis 2050 auf einen Wert zu sinken, der unter dem von 2005 liegt. Ende Februar werde es jedenfalls einen neuen Bericht der Nachhaltigkeitskommission geben.

Frisches Geld für Krankkassen notwendig
Zum Thema finanzielle Probleme der Krankenkassen meinte der Minister, es wäre zu einfach zu sagen, hier gibt es ein Problem und daher brauche man frisches Geld. Man müsse den Druck für kreative Lösungen erhöhen, "am Ende des Tages muss aber sicher sein, dass das bestehende Gesundheitssystem vielleicht in verbesserter Form die Leistungsfähigkeit auf mindestens dem Niveau sicherstellt wie heute". Zum Thema Wertschöpfungsabgabe sagte er, er wolle Vorschläge machen, die umsetzbar seien. Österreich habe ein gut funktionierendes Sozialversicherungssystem, wo man Experimente nicht brauche, sondern behutsam vorsichtige Schritte setzen sollte.

Mindestsicherung ab 2009?
Was die Mindestsicherung betrifft, hoffe er, bei der für 25. Jänner anberaumten Sozialreferentenkonferenz der Länder zu einer Lösung zu kommen, so dass der Termin 1.1.2009 eingehalten werden könne. Die Mindestsicherung sei eines der Herzstücke im Regierungsübereinkommen. Immerhin gebe es in Österreich über eine Million armutsgefährdete Personen, aber andererseits dazu akut 400.00 Arme. Letzterer Gruppe werde mit der Mindestsicherung geholfen. Er wolle sich aber davor hüten, zu viel zu versprechen, weil man das Problem Armut nicht mit einem einzigen Schlag lösen könne.

"Keine vernünftige Alternative zu großer Koalition"
Zur Arbeit der Koalition stellte er fest, dass es "keine vernünftige Alternative für keine der beiden großen Parteien gibt". Drohpotenziale, wonach die Koalition gefährdet sei, seien sowohl für SPÖ als auch für ÖVP "ganz gering". Den Eindruck, dass er manchmal ein "Streithansl" sei, beantwortete Buchinger damit, dass er mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) in vielen Punkten übereinstimme, aber zuletzt in drei Bereichen Kritik geübt habe. Der eine betreffe Menschen mit Behinderungen, bei denen die Arbeitslosigkeit steige, der zweite die Entwicklung der älteren Arbeitslosen, die seit November wieder mehr werden und schließlich die Öffnung des Arbeitsmarktes für 50 Berufe für die neuen EU-Beitrittsländer. Dies sei seiner Ansicht nach voreilig gewesen, denn wenn sich die Konjunktur abschwäche, bekomme man ein Problem.