Nach drei Tagen Debatte beschließt Parlament am Donnerstag das Budget.
Heute beginnt die „Woche des Budgets“ im österreichischen Nationalrat. Nach einer dreitägigen Debatte wird am Donnerstag das Budget für 2016 beschlossen. Das strukturelle Nulldefizit von 0,5 % wird Österreich zwar verfehlen, doch ein blauer Brief aus Brüssel bleibt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der 0,66 % einrechnet, erspart. Der Grund: Die Extrakosten für die Flüchtlinge von rund einer Milliarde Euro werden herausgerechnet.
Größter Brocken: Steuerreform
Die Staatsschulden waren 2015 auf dem Rekordstand von 86,5 % des BIP. Im kommenden Jahr sollen sie auf 85,1 % sinken. Das Maastricht-Defizit beträgt 1,4 % und erreicht damit klar die Vorgabe von 3 %.
Größter Brocken im Budget ist die Steuerreform mit 5,2 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung steht noch auf wackeligen Beinen. (knd)
