Zuvor wird es im Nationalrat noch eine Debatte zum Budget geben. Auch wird es noch einige "kleinere Abänderungen" geben.
Der Budgetausschuss des Nationalrats gab Donnerstag Grünes Licht für die Budgets 2009 und 2010. Die Bundesfinanzgesetze, das Bundesfinanzrahmengesetz und das Budgetbegleitgesetz wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Auf die Plenarsitzung verschoben wurden einige kleinere Abänderungen - weil sich die Koalition in einigen "technischen Fragen" noch nicht geeinigt habe.
Defizit
Die Budgetentwürfe der Regierung sehen für 2009 Einnahmen
in der Höhe von 63,88 Mrd. und Ausgaben in der Höhe von 77,44 Mrd. Euro vor.
Das entspricht einem administrativen Defizit von rund 4,8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, das gesamtstaatliche Defizit nach
Maastricht-Kriterien wird für 2009 mit 3,5 Prozent prognostiziert. Für das
Jahr 2010 sind 70,73 Mrd. Ausgaben und 57,59 Mrd. Einnahmen sowie ein
administratives Defizit von 4,6 Prozent vorgesehen.
Abänderungen kommen noch
Bei den Budgeteckdaten noch nicht
berücksichtigt sind im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes vorgenommene
Abänderungen, die vereinbarte Erhöhung des Parlamentsbudgets und natürlich
die Abänderungsanträge, die erst im Plenum eingebracht werden sollen. Dabei
handelt es sich um Details zu den Notpässen für unter zweijährige Kinder, zu
den Gerichtsgebühren (auf die Kosten für Subanträge hat man sich erst kurz
vor der Ausschusssitzung geeinigt) und zur Festschreibung der
EU-Kofinanzierungsquoten, erläuterte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer.
BZÖ sieht Chaos
Das BZÖ empörte sich allerdings, dass im
Ausschuss "absolutes Abstimmungschaos" geherrscht habe und forderte, die
Ausschussberatungen zu vertagen. Ein Antrag dazu blieb in der Minderheit.
Nulllohnrunde für Politiker
Einige Änderungen wurden im
Budgetausschuss auch schon beschlossen - u.a. die Nulllohnrunde für
Politiker, die Einführung eines ermäßigten Reisepasses mit elektronischem
Chip (aber ohne Fingerabdrücke) für Kinder unter zwölf Jahren oder das neue
Zeitkonto für Lehrer.
29. Mai
Der Abstimmung im Budgetausschuss waren sechstägige
Budgetberatungen - samt einem Expertenhearing - vorangegangen. Nächste Woche
kommen Budgetbegleitgesetz und das Doppelbudget in das Plenum, wo sie nach
insgesamt sechs Tagen Beratung am 29. Mai endgültig abgesegnet werden.
