Regierungs–Insider: im Herbst könnte Regierung an Konflikt über Einnahmen und Ausgaben scheitern.
Im Herbst stellen sich mittlerweile alle drei Koalitionsparteien auf „stürmische Zeiten“ – wie sie es inoffiziell nennen – ein. Kein Wunder, denn dann werden Budgetverhandlungen zwischen Finanzminister Marterbauer und den Ministern starten. Und die dürften alles andere als leicht werden.
Im Gegenteil. Dem Staatshaushalt – Überraschung, Überraschung – dürften weitere mindestens drei Milliarden Euro fehlen.
Immerhin erholt sich die Konjunktur in Österreich leider kaum. Mit dieser Erholung hatten aber ÖVP, SPÖ und Neos gerechnet.
Streit über Einnahmen und Ausgaben
Der rote Finanzminister dürfte hinter den Kulissen bereits angedeutet haben, dass gewisse Mehrausgaben – die allerdings im Koalitionsübereinkommem vereinbart wurden – kaum mehr machbar seien. Im Herbst droht den auch ein ausgewachsener Streit um Ausgaben und Einnahmen zwischen Schwarz, Rot und Pinkt. Immerhin bleibt die Inflation in Österreich weit über dem EU–Schnitt, was wiederum den Konsum dämpft und einen Teufelskreis für Wirtschaft und Arbeitsplätze auslöst.
Die Neos – allen voran Staatssekretär Sepp Schellhorn – wollen eine umfassende Föderalismusreformund ein höheres Pensionsantrittsalter, um so „strukturell etwas gegen das Budgetdefizit zu machen“ , wie es Pinke erklären. Für eine Verwaltungsreform sind in der Theorie auch ÖVP und SPÖ. Ob sie das bei ihren jeweiligen Landesorganisationen durchsetzen, ist freilich eine andere Frage.
Die SPÖ – Marterbauer ventilierte die Idee einer Preisbremse für Lebensmittel – wollen im Herbst aber auch wieder eine „Verteilungsgerechtigkeitsfrage starten“, berichten Rote. Sonst werde es für SPÖ–VorsitzendenAndreas Babler „eng“, behaupten Sozialdemokraten. Auch in der ÖVP stellt man sich darauf ein, dass es im Herbst – wenn zusätzliche Milliarden gebraucht werden – es auch um Steuern gehen werde. Eine höhere Bankenabgabe dürfte in der ÖVP schwer durchzusetzen sein. Kompromiss wäre – hört man aus beiden Parteien – höhere Übergewinnsteuern für Energiekonzerne.
Damit könnten auch die Neos leben, die hingegen – wie die ÖVP – die rote Forderung nach Erbschaftssteuern für Millionäre ablehnen. Schwarzseher in der Regierungsparteien schließen nicht einmal aus, dass an diesen Budgetverhandlungen „diese Regierung krachen könnte“. Auch wenn allen klar sei, dass „wir keine Alternativen haben“. So oder so dürfte ein heißer Herbst drohen.
