Nationalrat

Bundesamt für Asyl beschlossen

05.07.12, 13:02

Nur SPÖ und ÖVP stimmen für das neugeschaffene Bundesamt.

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl beschlossen. Damit wird aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden eine. In der Debatte wurde das Projekt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) erwartungsgemäß als weiterer Schritt der Verwaltungsreform gelobt. Kritik kam - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - von den drei Oppositionsparteien.

Mikl verteidigt Bundesamt
Europa und Österreich seien massiv von Migrationsströmen betroffen, und um den Anstieg bewältigen zu können, brauche man schlanke, effiziente und rasche Strukturen, betonte die Innenministerin. Mit dem Bundesamt würden Doppel- und Dreifachgleisigkeiten wegfallen, "wir führen das zusammen, was zusammen gehört". Man werde schnellere Verfahren haben und letztendlich hätten Asylwerber und Fremde auch raschere Klarheit, das sei "Gerechtigkeit". Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl zeigte sich froh über die strukturellen Veränderungen.

   Mikl-Leitner zeigte sich überzeugt, dass das Bundesamt mit 1. Jänner 2014 die Arbeit aufnehmen wird können. Inhaltliche Korrekturen bei den Materiengesetzen habe man sich für Herbst vorgenommen.

Kritik von der Opposition
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gab im Plenum Beispiele von kriminellen Asylwerbern zum Besten. Es gebe in Österreich die Tradition, stets offen für Personen zu sein, die Schutz suchen - "nur gibt es Punkte wo man sagen muss: es reicht". Das Innenministerium habe es verabsäumt, Verschärfungen zu erwirken, stattdessen würden zwei zusätzliche Aufenthaltstitel geschaffen, kritisierte Vilimsky.

   Auch die Grünen übten Kritik, inhaltlich allerdings ganz anders als die Freiheitlichen: Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die unübersichtliche Situation bei den Gesetzen und die ständigen Änderungen. Es herrsche Verzweiflung bei Beamten, weil die Handbücher zur Vollziehung der Gesetze so dick seien. Die Situation sei sowohl für die Beamten als auch die "Rechtsunterworfenen" unerträglich. Die Lösung wäre für Korun eine "Totalreform dieser Gesetze", damit man etwa nicht mehr 22 verschiedene Visa-Arten habe. Es brauche verständliche Gesetze, sonst werde es keine Verfahrensbeschleunigung geben.

   BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler meinte, man finde die Idee einer solchen Behörde gut, mit der Umsetzung zeigte er sich aber unzufrieden - es handle sich um eine vertane Chance. Man könne nicht ein Amt machen und dann irgendwann den Gesetzesdschungel roden, also die Fremdengesetze zusammenführen. Es gebe 20 verschiedene Aufenthaltstitel, und jetzt würden noch zwei dazukommen, ärgerte sich Westenthaler.

   SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl erwiderte Richtung Opposition, man habe seit Monaten klargestellt, dass es ein neues Organisationsgesetz gebe und die Materiengesetze später nachvollzogen würden, weil die Organisation für das neue Amt erst auf die Füße gestellt werden müsse. Auch er sprach von einer Verwaltungsreform, man habe eine gute Behörde zusammengebracht. Er hoffe nun, dass das Innenministerium mit der verbleibenden Zeit die Organisation des Bundesamts schaffe.

   Mit dem Bundesamt wird zwar aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden eine, allerdings wird das Feld der Ausländerbeschäftigung ausgelagert und damit auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, über die seit einem Jahr ein großer Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geregelt wird.

   Neben der Verwaltungsvereinfachung werden auch diverse Änderungen im Fremdenrecht umgesetzt, unter anderem wird die Stellung Minderjähriger (unter 18) in Verfahren gestärkt. Zudem wurde beim Bleiberecht eine Bestimmung eingefügt, wonach ein Aufenthaltstitel (auch wenn ein aufenthaltsbeendendes Verfahren bereits läuft) verfügt werden kann, wenn ein Fremder seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist, mindestens drei Jahre davon rechtmäßig.

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