Ministerrat

Regierung beschließt Bundesamt für Asyl

12.06.12, 14:19

Aus bisher 194 befassten Behörden wird künftig eine einzige.

Der Ministerrat hat am Dienstag den Weg für das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen freigemacht. Kern ist, dass aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden eine einzige wird. Allerdings wird zum Beispiel das Feld der Ausländerbeschäftigung ausgelagert, damit auch die Rot-Weiß-Rot-Karte, über die ja seit gut einem Jahr ein großer Teil der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geregelt wird. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) sprachen ungeachtet dessen von einem "wesentlichen verwaltungsreformatorischen Schritt hin zu einer effizienten und schlanken Verwaltung".

Beschlossen werden soll das neue Bundesamt vom Nationalrat möglichst noch vor dem Sommer. Die operative Arbeit aufnehmen würde es dann nach einer längeren Umstellungsphase mit Anfang 2014.

Im Begutachtungsverfahren waren insgesamt 38 Stellungnahmen eingegangen. Nebenbei wurden noch zahlreiche Gespräche mit Bundesländern, Asylgerichtshof, UNHCR und NGOs geführt und entsprechende Einwände berücksichtigt, heißt es aus dem Innenministerium.

Änderungen im Fremdenrecht
Neben der Verwaltungsvereinfachung werden auch diverse Änderungen im Fremdenrecht umgesetzt, unter anderem wird die Stellung Minderjähriger (unter 18) in Verfahren gestärkt. Zudem wird beim Bleiberecht eine Bestimmung eingefügt, wonach ein Aufenthaltstitel (auch wenn ein aufenthaltsbeendendes Verfahren bereits läuft) verfügt werden kann, wenn ein Fremder seit fünf Jahren durchgängig im Bundesgebiet aufhältig ist, mindestens drei Jahre davon rechtmäßig. Dazu muss Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt sein oder eine Erwerbstätigkeit, die mehr als die monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschreitet.

Nach der Begutachtung wurden zudem noch einige Entschärfungen vorgenommen, beispielsweise die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit für die Exekutive, Grundstücke, Räume, Betriebsstätten, Arbeitsstellen und Fahrzeuge zu betreten, wenn dies notwendig ist, um Fremde, die Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, einer Überprüfung an Ort und Stelle zu unterziehen.

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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Star Wars Fans feiern in Anaheim (USA) eine Convention
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit