Ministerrat

Gerichte: Schließungen in NÖ und OÖ fix

12.06.12, 14:00

In NÖ werden 9 von 32 Bezirksgerichten aufgelassen; in OÖ 10 von 28.

Die Bundesregierung hat am Dienstag die Bezirksgerichtsreform in Oberösterreich und Niederösterreich beschlossen. 2013/14 werden insgesamt 19 Standorte aufgelassen. Generell sei man mit der Reform auf einem guten Weg, hieß es nach dem Ministerrat aus dem Büro von Justizministerin Beatrix Karl (V). Noch vor dem Sommer sollen weitere Einigungen präsentiert werden - um welche Länder es sich handelt, wollte man noch nicht verraten.

Karls "Idealvorstellung" waren ursprünglich 73 Schließungen und damit nur mehr 68 Standorte, zuletzt nannte sie als Ziel, dass österreichweit die 141 auf "rund 100" Bezirksgerichte konzentriert werden sollen. Ende Mai präsentierte Karl die ersten Erfolge in den beiden größten Ländern Niederösterreich und Oberösterreich. In Niederösterreich werden neun der 32 Standorte aufgelassen, in Oberösterreich werden zehn der 28 Gerichte zusperren.

Auf die Frage, warum nun die Reformen für die einzelnen Länder gesondert beschlossen werden und ob dies damit zusammenhänge, dass die Verhandlungen nicht so schnell gehen wie gedacht, meinte Karls Sprecher: Das Beschluss-Prozedere sei nicht genau festgelegt gewesen, es sei klar gewesen, dass man mit allen Ländern verhandeln müsse. Es biete sich an, mit dem Beschluss nicht auf alle anderen zu warten. Man sei insgesamt auf einem guten Weg.

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