Verteidigungsminister Darabos äußerte sich skeptisch über die Schengen-Reife der Nachbarn. Die Soldaten sollen im Hinterland beobachten und melden.
Sobald die Schengen-Grenze zu den Nachbarländern Österreichs am 21. Dezember fällt, wird in den sieben Bezirken des Burgenlandes und zwei Bezirken Niederösterreichs der Assistenzeinsatz Neu umgesetzt. Nicht mehr unmittelbar an der Grenze, sondern im Hinterland werden maximal 1.500 Soldaten 24 Stunden Dienst versehen, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
Darabos skeptisch über Schengenreife der Nachbarn
"Als
Burgenländer war ich sehr skeptisch, was die Schengenreife Ungarns und
Sloweniens betrifft, aber der Evaluierungsprozess auf EU-Ebene hat gezeigt,
dass diese Länder bei der Sicherung ihrer Grenzen große Fortschritte gemacht
haben", so Darabos. Er zeigte sich davon überzeugt, dass man mit der
Verlängerung des Assistenzeinsatzes bis Ende 2008 das "Auslangen" finden
werde.
Beobachten und melden
Die Soldaten dürfen künftig keine
Anhaltungen von illegalen Grenzgängern vornehmen, sondern nur Beobachtungen
an die Exekutive melden. Sie sollen sowohl bei mobilen Patrouillen als auch
stationär ihren Dienst versehen und werden dabei - "ausschließlich zur
Selbstverteidigung" - mit Waffen ausgestattet sein, so Darabos.
Während der EM Dienst direkt an der Grenze
Während der
Fußball-Europameisterschaft im Juni nächsten Jahres wird das Bundesheer
wieder direkt an der Grenze sein, abgesehen davon habe man eine "geänderte
Aufgabenstellung". "Wir ziehen uns von der Grenze zurück", beispielsweise an
sensible Infrastrukturpunkte, so der Minister. Er geht davon aus, dass das
Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch dadurch befriedigt werde.
Schleierfahndung finanziert vom Bund
Der burgenländische
Soziallandesrat Peter Rezar (S) forderte von Innenminister Günther Platter
(V) in Zusammenhang mit dem Fall der Schengen-Grenze ein Personal- und
Dienststellenkonzept sowie den Ausbau des Kriminaldienstes. Er sei zudem für
eine Schleierfahndungsdienststelle in jedem Bezirk. Die Finanzierung des
Sicherheitsbedürfnisses müsste auch durch den Bund erfolgen, so Rezar.
Exekutive besser als Bundesheer?
Der Verbleib des Bundesheeres im
Burgenland sei als "sicherheitspolitisches Placebo" einzustufen, erklärte
FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. "Aus unserer Sicht führt an einer
Personalaufstockung im Bereich der Exekutive kein Weg vorbei", so Tschürtz
in einer Aussendung.
