Verteidigungminister Platter hat am 6. Oktober Teile des Eurofighter-Vertrages an Bundespräsident Fischer übermittelt.
Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) habe vor fünf Tagen Bundespräsident Heinz Fischer den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Vertrags mittels eines Boten übergeben, erklärte der Sprecher des Staatsoberhaupts, Bruno Aigner.
Tags zuvor hatte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer erklärt, dass Fischer als Oberbefehlshaber des Bundesheers vom Verteidigungsminister die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Eurofighter-Vertrag erhalten habe. Aigner verwies nunmehr darauf, dass bisher Platter unter Hinweis auf ein Rechtsgutachten den Standpunkt vertreten habe, dass der Eurofighter-Vertrag auch dem Bundespräsidenten aufgrund der Amtsverschwiegenheit nicht vorgelegt werden könne.
Insgesamt drei Teile
Am gestrigen Dienstag habe es ein Gespräch von Fischer und Platter zu dem Thema gegeben. Weiters sei darauf hingewiesen worden, dass es auch einen militärisch-technischen Teil des Vertrags gebe und einen weiteren Vertragsteil, der sich auf Gegengeschäfte beziehe. Diese Teile seien dem Bundespräsidenten aber nicht vorgelegt worden, sagte Aigner. Fischer habe ferner Platter die Unterlagen "persönlich zurückgegeben und die vom Verteidigungsminister erbetene Verschwiegenheit striktest eingehalten".
"Streng vertraulich"
Aigner erklärte, Fischer sei bei seiner Rückkehr von einer Auslandsreise in den Vatikan und nach Rom am 6. Oktober abends von seinem Büro informiert worden, dass ein Bote des Verteidigungsministers ein als "streng vertraulich" bezeichnetes Konvolut überreicht habe, das bis zur Rückkehr des Bundespräsidenten in Verwahrung genommen wurde. Es habe sich um einen mit 6. Oktober datierten Brief Platters gehandelt, in dem dieser unter Hinweis auf die " bevorstehenden Gespräche über die Regierungsbildung" unaufgefordert ein Exemplar des kaufmännischen Teils der Verträge zwischen der Firma Eurofighter GesmbH und der Republik Österreich übermittle.
SPÖ für U-Ausschuss
Die SPÖ hatte ja vor der Wahl angekündigt, auf jeden Fall aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen. Zuletzt hieß es von den Sozialdemokraten, man müsse sich zuerst den Vertrag ansehen. Auf jeden Fall werde man am 30. Oktober bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die ÖVP hatte zunächst empört reagiert und damit gedroht, gar nicht mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, zuletzt schwächte Molterer ab und meinte lediglich: "Wir haben überhaupt nichts zu verbergen. Aber die SPÖ muss schon wissen, was sie tut".
