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Nationalrat

U-Ausschuss als Minderheitenrecht

Die SPÖ will die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erleichtern. Künftig sollen schon 20 Abgeordnete reichen. Bisher bedurfte es eines Mehrheitsbeschluss im Parlament.

Die SPÖ will bei der Konstituierenden Sitzung des Nationalrats einen Antrag einbringen, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erleichtern. Derzeit sind U-Ausschüsse nur per Mehrheitsbeschluss (also de facto mit Zustimmung der Regierung) möglich. Künftig sollen nach den SP-Plänen bereits 20 Abgeordnete ausreichen, um einen solchen Ausschuss zu beantragen.

Einschränkungen
Allerdings kündigt Cap im " Kurier " auch zwei Einschränkungen an. "Dieselben zwanzig Mandatare sollen aber nur einmal pro Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzen können", sagt Cap. Das würde nach dem künftigen Mandatsstand bedeuten, dass die Grünen und die FPÖ in den kommenden vier Jahren jeweils einen, ÖVP und SPÖ je drei U-Ausschüsse beantragen könnten. "Es sollen aber nicht mehr als zwei Untersuchungsausschüsse gleichzeitig tagen", schränkt Cap weiter ein.

Änderungen bei Bürgerinitiativen und Volksbegehren
Außerdem will Cap, dass Bürgerinitiativen und Volksbegehren nicht wie bisher am Ende der Legislaturperiode verfallen, dass Bürgerinitiativen schon von 16-Jährigen unterzeichnet werden können und dass künftig eine Möglichkeit zur "elektronischen Unterschrift" unter bereits im Parlament aufliegenden Bürgerinitiativen bestehen soll. Den anderen Parteien schlägt der SP-Klubchef zudem eine "Transparenz-Initiative" vor: Regierungsmitgliedern soll die Geschenkannahme untersagt werden, Leihpersonal von Kammern und Industriellenvereinigung an Ministerien verboten.

Öllinger: Vernünftiger Ansatz
Der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger erklärte, er würde den Vorschlag von Cap "auf alle Fälle unterstützen". Es handle sich um einen " sicher vernünftigen Ansatz". Öllinger könnte sich sogar vorstellen, noch weiter zu gehen und "im Prinzip jeder Fraktion unabhängig von ihrer Größe das Recht auf einen Untersuchungsausschuss zuzugestehen ". Allerdings müsste man die prozeduralen Probleme klären, also eine Beschränkung der Zahl der Ausschüsse vornehmen.

EX-Rechnungshofchef für mehr Transparenz
Mit Skepsis reagiert der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler die anlaufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP: "Wenn beide Großparteien eine Regierung bilden, ist die Kontrolle erschwert", sagt Fiedler in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Außerdem kritisiert Fiedler mangelnde Transparenz bei Parteispenden und Parteienförderung: "Selbst wenn der Rechnungshofpräsident etwas Auffälliges bemerkt, darf er die Spendenliste nicht veröffentlichen. " Und: "Es ist so, dass Transparenz nicht gegeben ist."



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