Länder gegen Prammer-Vorschlag

Bundesrat vor dem Aus?

Länder gegen Prammer-Vorschlag

Pühringer und Haslauer wollen Aufgaben des Bundesrat an LH-Konferenz abgeben.

 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) ist mit ihrem Vorschlag zur De-facto-Auflösung des Bundesrates und zur Übertragung seiner Agenden an die Landtage bei den Ländern auf einhellige Ablehnung gestoßen. Einig sind sich die Länder zwar in der Forderung, ihre Vertretung bei der Bundesgesetzgebung zu stärken. Wie das umgesetzt werden soll, da gehen die Meinungen aber weit auseinander.

Die beiden ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) traten am Montag dafür ein, die Aufgaben des Bundesrates nicht den Landtagen, sondern der Landeshauptleute-Konferenz zu übertragen. Für Haslauer wäre das "der kostengünstigste und effizienteste Weg, um die Wahrnehmung der Interessen der Bundesländer zu garantieren". Dafür müsste die LH-Konferenz in der Verfassung verankert werden. Pühringer meinte, man solle diejenigen zum Bundesrat machen, die entscheiden - und das sei die LH-Konferenz. Pühringer und Haslauer betonten, dass diesem Gremium ein Veto-Recht in Angelegenheiten, die die Länder direkt betreffen, eingeräumt werden solle.

Niessl und Kaiser: Tätigkeit von Exekutive und Legislative nicht vermischen 
Diesen Vorschlag lehnten wiederum die beiden SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) ab. Für Niessl ist der Vorschlag "verfassungsrechtlich bedenklich" und für Kaiser deshalb nicht umsetzbar. Der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz und sein Kärntner Kollege argumentierten, dass man die Tätigkeit einer Exekutive nicht mit jener einer Legislative vermischen könne. Dieser Meinung schlossen sich auch der Tiroler Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) und die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol an. Der steirische VP-Landtagspräsident Franz Majcen hält zwar die Übertragung der Kompetenzen des Bundesrats an die LH-Konferenz für überlegenswert, die demokratischere Variante wäre für ihn aber eine Beschickung des Bundesrates durch Landtags-Abgeordnete. Letzteres wäre auch für Van Staa und seinen Kärntner Kollegen Reinhart Rohr (SPÖ) eine Überlegung wert.

Aufwertung des Bundesrates
Sowohl Rohr als auch seine Kollegen aus Wien und Niederösterreich, Harry Kopietz (SPÖ) und Hans Penz (ÖVP), verwiesen auf die Erklärung der Landtagspräsidenten vom 7. Oktober 2013, in der sie Vorschläge für eine Aufwertung des Bundesrates gemacht haben. Gefordert wird darin u.a. ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder berühren, ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen sowie ein frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht.

Der burgenländische Landtagspräsident Gerhard Steirer (SPÖ) kann sich eine Verkleinerung des Bundesrates vorstellen. Seine Vorarlberger Kollegin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) sieht das Pferd von hinten aufgezäumt und fordert, zuerst die Frage zu klären, was ein neuer Bundesrat leisten soll, und sich erst dann der Frage zu widmen, wer die Aufgabe übernimmt. Oberösterreichs Landtagspräsident Viktor Sigl (ÖVP) plädierte dafür, dass eine Arbeitsgruppe die zahlreichen Vorschläge zügig diskutieren und bis Sommer einen Reformvorschlag auf den Tische legen sollte.

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