Salzburg hat mehr als zehn Jahre lang mit Steuergeld spekuliert. Nun will Burgstaller das per Verfassung verbieten lassen.
Finanz-Landesrat David Brenner (SPÖ) kündigte am Freitag seinen Rücktritt mit 23. Jänner an. Nun wird es auch für Landeshauptfrau und SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller immer enger. In der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH (13. und 14. Dezember, 400 Befragte) fordert bereits eine Mehrheit von 47 Prozent der Befragten ihren Rücktritt. Nur 41 Prozent meinen, die Landeschefin solle in ihrem Amt bleiben.
Brisante E-Mail
Schon diese Woche brachte Anwalt Herbert Hübel Burgstaller gewaltig unter Druck. Der Jurist vertritt die „Zocker-Beamtin“ Monika R. (41) und damit jene Frau, die laut Brenner und Burgstaller die 340 Millionen Euro im Alleingang verspekuliert haben soll. „Stimmt nicht“, sagt Hübel. Er veröffentlichte eine E-Mail, in der Monika R. die Landeschefin schon am 21. September um Hilfe bat und vor drohenden Verlusten im dreistelligen Millionenbereich warnte.
Neue Enthüllung. Nun kündigt er gegenüber
ÖSTERREICH für Anfang nächster Woche neues Material an, das Burgstaller weiter unter Druck bringen könnte. „Sie wird noch einige Fragen beantworten müssen“, so Hübel.
Neue Kandidatur?
Indessen geht Burgstaller in die Gegenoffensive. Am Samstag gab sie sich in Ö1 ganz als Landesmutter, die nicht auf ihrem Sessel klebe. Sondern: „In einer schwierigen und kritischen Zeit ist es wichtig, da zu sein.“ Sie erklärte, für eine neuerliche Kandidatur bereit zu sein. Die endgültige Entscheidung werde erst Anfang Februar bei der Erstellung der Kandidatenliste folgen.
Außerdem tritt Burgstaller für ein Verfassungsgesetz ein, das jede Spekulation mit Steuergeld verbietet. „Ich bin der Meinung, das hat bei uns nichts zu suchen.“
Am Samstag war Gabi Burgstaller (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal. Das sagte sie:
... über Tränen bei Rede: Es war nicht meine Absicht, dass mir dabei die Stimme bricht. Das war mir unangenehm.
... über Brenner-Rücktritt. Natürlich hat er sich mit Freunden beraten, und ich zähle mich dazu. Ich habe es ihm nicht ausgeredet.
... über Kandidatur: Der Zuspruch in den letzten Tagen war, zu bleiben und nicht davonzulaufen vor der Verantwortung. Wer mich kennt, weiß, dass ich ein sehr verantwortungsbewusster Mensch bin.
... über Schadenshöhe. Jede Antwort darauf ist zurzeit unseriös. Aber wir verwenden jede Stunde darauf, dass wir die Antwort bald geben können.
Beamtin packte vor Justiz aus
Derzeit ist Monika R. die einzige offizielle Beschuldigte im Finanzskandal.
Salzburg. Öffentlich hat sich Monika R., die beschuldigt wird, 340 Millionen Euro verspekuliert zu haben, noch nicht geäußert. Dafür war sie vor den Ermittlern des Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung (BAK) umso gesprächiger. Zweimal wurde sie diese Woche einvernommen – insgesamt 7,5 Stunden.
Warnung
„Sie ist völlig kooperativ“, sagt ihr Anwalt Herbert Hübel. Beim ersten Verhör übergab Monika R. den Ermittlern umfangreiches Material – darunter auch jene E-Mail, die sie am 21. September Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Finanz-Landesrat David Brenner und dem Leiter der Finanz-Verwaltung Eduard Paulus geschickt hatte. Darin warnte sie vor drohenden Verlusten von 130 Millionen Euro – aktuell stehe man bei 27 Millionen.
Wo sich Monika R. derzeit aufhält, wird nicht bekannt gegeben. Fakt ist, ihre „Fluchtburg“ war in den vergangenen Jahren der Bauernhof ihres Bruders im Innviertel, wo auch ihre Mutter lebt.
Dort dürfte sie auch vom Rücktritt ihres einstigen Ressortchefs David Brenner erfahren haben, obwohl ihr Anwalt ihr geraten hat, zur Seelenhygiene Medienkonsum einzustellen. „Sie wird sich zum Rücktritt nicht äußern“, so Hübel.
(fuw)
