Gabi Burgstaller; Salzburger Landtag

Salzburg

Finanzskandal: Anwalt attackiert Burgstaller

Rechtsanwalt behauptet: Landeshauptfrau sei früher informiert gewesen.

Im Salzburger Finanzskandal droht nun der Rechtsanwalt der beschuldigten Referatsleiterin Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) mit möglichen rechtlichen Schritten: Sie solle ihre Aussage in der "ZiB 2" des ORF von Mittwoch widerrufen, wonach sie erst am 3. Dezember von den 340 Mio. Euro hohen Spekulationsverlusten erfahren hätte. Laut Rechtsanwalt Herbert Hübel soll die Referatsleiterin die Landeshauptfrau bereits am 21. September in einem E-Mail davon in Kenntnis gesetzt haben, dass ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe drohe.

In der gestrigen "ZiB" 2 wurde Burgstaller von Moderator Armin Wolf gefragt, wann sie das erste Mal von den 340 Mio. Euro Verlusten gehört habe - nachzuhören in der TV-Thek des ORF. Die Landeshauptfrau antwortete: „Am Montag, den 3. Dezember. Wir haben damals Regierungssitzung oder Arbeitsausschusssitzung gehabt, und im Anschluss daran hat mich mein Kollege David Brenner darüber informiert, dass ihm mitgeteilt wurde, eine Mitarbeiterin habe quasi ein Geständnis abgelegt, sie habe 340 Millionen Euro in den Sand gesetzt, und wenn man das jetzt auflöst, so wie es ursprünglich angedacht war, mit dem geringen Portfolio, das noch bestand, dann würden wir diese Verluste auch realisieren.“

Die Rechtsanwaltskanzlei hat heute in einem Schreiben an Burgstaller erklärt, dass die öffentlich abgegebene Äußerung unrichtig sei und nicht der tatsächlichen Sachlage entspreche. "In der 'ZIB 2'-Sendung vom 12. Dezember 2012 wurde ein von Ihnen am gleichen Tag gegebenes Interview mit Redakteur Armin Wolf um 22 Uhr ausgestrahlt, in welchem Sie über Befragen ausführten, erstmals am 3. Dezember 2012 von den Derivatproblemen und den damit verbundenen Finanzgeschäften samt den möglicherweise eintretenden Verlusten für das Land Salzburg erfahren (sic!) haben. Diese öffentlich abgegebene Äußerung Ihrerseits ist unrichtig und entspricht nicht der tatsächlichen Sachlage", steht geschrieben.

Burgstaller dementiert

Dazu ein Sprecher der Landeshauptfrau: "Burgstaller hat in ihrer Antwort in der 'Zeit im Bild 2' die Wahrheit gesagt. Rechtsanwalt Hübel unterstellt in seiner Forderung Aussagen, Behauptungen und Zusammenhänge, die im Interview gar nicht vorgekommen sind." Deshalb werde die Landeshauptfrau ihre Aussage bis heute um 15.00 Uhr öffentlich auch nicht widerrufen, wie der Rechtsanwalt gefordert habe. Burgstallers Sprecher betonte, die Referatsleiterin habe Burgstaller in dem Mail persönlich um Hilfe gebeten und sie nicht vor Verlusten gewarnt.

In dem Mail vom 21. September an Burgstaller war der Schriftverkehr angehängt, den die Referatsleitern mit der Finanzabteilung führte. Darin soll sie darauf hingewiesen, dass bisher ein Schaden von 27 Mio. Euro aus den Derivatgeschäften entsanden sei und der Finanzbeirat falsche Empfehlungen abgebe. Es könnte noch ein Schaden von 130 Mio. entstehen, soll die Beamtin dem Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, mitgeteilt haben. Die Referatsleiterin habe darauf hingewiesen, dass ein dreistelliger Millionen-Verlust drohe. Damit habe Burgstaller Kenntnis von den drohenden Verlusten erlangt, betonte Hübel.

Aus dem Büro Burgstallers hieß es wiederum, die Referatsleiterin habe Burgstaller in dem persönlichen Mail mitgeteilt, dass - nachdem ihr am 17. Juli die Vollmachten über alle Finanzgeschäfte entzogen worden waren und sie bis 20. September beurlaubt worden war - alle Datenzugänge gesperrt gewesen wären und sie Hilfe benötige.

Neuwahl im Mai 2013?
Der Zug für vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Salzburg scheint nun endgültig auf Schiene: Die FPÖ werde dem Antrag der Volkspartei in der kommenden turnusmäßigen Sitzung des Landtages am 6. Februar zustimmen, sagte Parteichef Klubobmann Karl Schnell am Donnerstag. Er rechne damit, dass die Wahl Anfang Mai über die Bühne gehen werde.

Für eine vorzeitige Auflösung des Landtages reicht eine einfache Mehrheit, das sind in Salzburg 19 der 36 Abgeordneten. Die ÖVP verfügt über 14 Sitze, die FPÖ über fünf, also würden bereits diese beiden Parteien Neuwahlen beschließen können. Aber auch die beiden Grünen haben Zustimmung angekündigt. Die SPÖ ist als einzige Partei dagegen. Nach einem Beschluss muss die Landesregierung innerhalb von drei Wochen die Wahlen ausschreiben. Einen Termin für den Urnengang gibt es noch nicht, Schnell rechnet mit Anfang Mai.

Weshalb die FPÖ dem Antrag nicht schon bei der Sondersitzung, die voraussichtlich am 16. Jänner stattfinden wird, zustimmt, begründete Schnell damit, dass vorerst noch viel zu erledigen sei: "Im Jänner muss zuerst einmal Sorge getragen werden, dass der Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit voll aufnehmen kann. Aber auch der Unterausschuss des Finanzüberwachungs-Ausschusses mit den externen Experten muss Zeit zum Arbeiten bekommen. Darüber hinaus werden sicher noch andere Schritte gesetzt werden müssen, damit weiterer Schaden vom Land abgewendet wird."

Landtag will Experten einsetzen
Bei der Aufklärung des Finanzskandals übernahm der Landtag am Mittwoch zu nächtlicher Stunde das Heft: Unter seiner Federführung wird heute Nachmittag begonnen, die weitere Vorgangsweise zu beraten und Experten zu suchen, die Licht ins Dunkel über die angeblich versenkten 340 Millionen Euro bringen sollen.

Ob es bereits heute eine Einigung über die weitere Vorgangsweise und Namen der Experten geben wird, konnte der Fraktionssprecher der Grünen, Cyriak Schwaighofer, nicht sagen.

Wie die Politk den Skandal vertuschte
Mit tränenerstickter Stimme bat Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) am Mittwoch im Landtag die Wähler um Verzeihung für den Finanzskandal und versprach lückenlose Aufklärung. Tatsache ist, dass die Politik von Anfang an vertuscht hat und weiterhin vertuscht.

  • Verschleppt. Wie aus einer Aktennotiz, die ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Mittwoch vorlegte, hervorgeht, wusste Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) bereits am 15. Oktober, dass es neben den 49 genehmigten Derivatgeschäften 253 weitere, geheime gab. Er informierte erst am 6. Dezember die Öffentlichkeit.
  • Höherer Schaden. Offiziell ist der Schaden von 340 Millionen Euro nur ein Buchverlust, der nicht für das Budget relevant ist. Immer mehr Experten melden sich und sagen, Salzburg sitzt auf einem Pulverfass. Der Schaden könne sogar die Milliarden-Euro-Grenze übersteigen.
  • Bock als Gärtner. Als die ersten mutmaßlichen Verfehlungen von Monika R. bekannt wurden – es gilt die Unschuldsvermutung –, engagierte das Land mit 1. Oktober einen Nachfolger, der aufräumen sollte: Harald K. war zuvor bei der Deutschen Bank und dort der Geschäftspartner von Monika R. Im Klartext: Er fädelte jene Geschäfte mit ein, die er nun ohne Schaden beenden soll. Darüber wurde am Montag in der Regierung hitzig diskutiert. Die Öffentlichkeit wurde über die windschiefe Optik nicht informiert.
  • Teure Sanierung. Um den Buchverlust von 340 Euro zu sanieren, müsse Salzburg Geschäfte im Volumen von mehreren Milliarden abschließen, so ein Finanz-Insider. „Da wird eine Investmentbank zwischen 30 bis 40 Millionen Euro daran verdienen.“ Die Deutsche Bank?

Beamtin klagt gegen Rauswurf
„Meine Mandantin fühlt sich dem Land sehr verbunden und führt keinen Rachefeldzug“, sagt Anwalt Herbert Hübel, der Monika R. (41) vertritt. Die Beamtin soll laut Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) im Alleingang 340 Millionen verzockt und Unterschriften gefälscht haben. Sie wurde in der Vorwoche entlassen. Hübel klagt nun dagegen: „Vor dem ­Arbeitsgericht werde ich Burgstaller und Brenner als Zeugen aufmarschieren lassen.“

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