Wie Politik den Skandal vertuschte

Fall Salzburg

Wie Politik den Skandal vertuschte

Ausmaß schon im Oktober bekannt - Schaden bis zu 1 Mrd. Euro möglich.

Mit tränenerstickter Stimme bat Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) am Mittwoch im Landtag die Wähler um Verzeihung für den Finanzskandal und versprach lückenlose Aufklärung. Tatsache ist, dass die Politik von Anfang an vertuscht hat und weiterhin vertuscht.

  • Verschleppt. Wie aus einer Aktennotiz, die ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Mittwoch vorlegte, hervorgeht, wusste Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) bereits am 15. Oktober, dass es neben den 49 genehmigten Derivatgeschäften 253 weitere, geheime gab. Er informierte erst am 6. Dezember die Öffentlichkeit.
  • Höherer Schaden. Offiziell ist der Schaden von 340 Millionen Euro nur ein Buchverlust, der nicht für das Budget relevant ist. Immer mehr Experten melden sich und sagen, Salzburg sitzt auf einem Pulverfass. Der Schaden könne sogar die Milliarden-Euro-Grenze übersteigen.
  • Bock als Gärtner. Als die ersten mutmaßlichen Verfehlungen von Monika R. bekannt wurden – es gilt die Unschuldsvermutung –, engagierte das Land mit 1. Oktober einen Nachfolger, der aufräumen sollte: Harald K. war zuvor bei der Deutschen Bank und dort der Geschäftspartner von Monika R. Im Klartext: Er fädelte jene Geschäfte mit ein, die er nun ohne Schaden beenden soll. Darüber wurde am Montag in der Regierung hitzig diskutiert. Die Öffentlichkeit wurde über die windschiefe Optik nicht informiert.
  • Teure Sanierung. Um den Buchverlust von 340 Euro zu sanieren, müsse Salzburg Geschäfte im Volumen von mehreren Milliarden abschließen, so ein Finanz-Insider. „Da wird eine Investmentbank zwischen 30 bis 40 Millionen Euro daran verdienen.“ Die Deutsche Bank?

Beamtin klagt gegen Rauswurf
„Meine Mandantin fühlt sich dem Land sehr verbunden und führt keinen Rachefeldzug“, sagt Anwalt Herbert Hübel, der Monika R. (41) vertritt. Die Beamtin soll laut Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) im Alleingang 340 Millionen verzockt und Unterschriften gefälscht haben. Sie wurde in der Vorwoche entlassen. Hübel klagt nun dagegen: „Vor dem ­Arbeitsgericht werde ich Burgstaller und Brenner als Zeugen aufmarschieren lassen.“

Häupl will „Bundesgesetz gegen Spekulationen“
„Ich fordere ein Bundesgesetz, das die Spekulation mit Steuergeld verbietet“, so Häupl in ÖSTERREICH. Wien habe „immer vorsichtig agiert, auch wenn es verlockend gewesen wäre, zu spekulieren, und uns das auch immer wieder geraten wurde. Wir wollten die hohe Bonität, die Wien genießt, nicht gefährden.“ Die Fremdwährungskredite seien „eine langfristige Strategie“.

Ebenfalls in ÖSTERREICH übt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Kritik an Finanzministerin Fekter, die eine Art „Troika“ nach griechischem Vorbild nach Salzburg schicken will. „Ich finde, das greift zu kurz. Ich fordere, in allen Bundesländern Tabula rasa zu machen.“ Tabula rasa heißt für Schieder: „Alle Veranlagungen und Schulden der Bundesländer sollen durch den Bund erhoben werden. Das gilt auch für Kärnten und NÖ.“

Wie SP die VP jetzt in den Sumpf ziehen will
Bundes-SP will Brenner kippen, um Burgstaller zu retten. Die Wahlkampf-Pläne.

Die Bundes-SPÖ will Salzburg nicht geschlagen geben. Intern hat sich die rote Spitze vielmehr auf ein Krisenszenario geeinigt: Salzburgs Finanzreferent David Brenner solle doch noch gehen, um Gabi Burgstaller zu retten.

Laut SPÖ-Insidern setze SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann danach auf Burgstallers Wahlkampf- „Talent“. Sie solle sich geläutert und als „Aufklärerin“ geben. Und Salzburgs SP solle die ÖVP mit in den Finanzskandal – 340 Millionen Euro wurden verspekuliert – ziehen.

Faymann fordert Stopp für Spekulationen & Kontrolle
Faymann selbst wird ab jetzt verstärkt ein Spekulationsverbot der öffentlichen Hand und eine stärkere Kontrolle der Bundesländergebarung fordern. Und die gesamte SPÖ wird auf Spekulationen in „VP regierten Ländern“ verweisen …

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