Monika R.

SOKO filzt Salzburg

Finanz-Skandal schockt Österreich

Monika R. packt bei Einvernahme aus - Ihr Anwalt attackiert nun die Politik.

Monika R. (41.) wurde am Montag stundenlang verhört: Jene Beamtin, die im Alleingang 340 Millionen Euro Steuergeld verzockt haben soll, ist laut Eva Habicher von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft kooperativ. „Sie hat umfangreiche Unterlagen übergeben.“

Kein Haftgrund
Nicht nur deshalb bleibt Monika R. die U-Haft erspart. Denn es gibt nur drei Haftgründe: Fluchtgefahr, Tatbegehungsgefahr und Verdunklungsgefahr. Keine dieser Gefahren sei gegeben, so Habicher: „Kein Richter würde einen Haftbefehl unterschreiben.“

SOKO Salzburg. Zehn Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) ermitteln derzeit in Salzburg. Seit Montag läuft eine groß angelegte Razzia – zuerst in der Finanzabteilung des Landes, dann im Personalbüro – dort langten im vergangenen Juli die ersten Hinweise auf ein Fehlverhalten von Monika R. ein. Habicher: „Bislang wurden Hunderte Ordner und elektronische Datenträger beschlagnahmt.“

Parallel dazu laufen weitere Einvernahmen. Neben Monika R. wurde auch Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung, stundenlang verhört. Wie lange die Ermittler noch in Salzburg sind, will Habicher nicht verraten.

Attacke gegen Politik
Am Dienstag meldete sich erstmals der Verteidiger von Monika R., Herbert Hübel, zu Wort: „Es gibt keinen Kriminalfall“, sagt er zu ÖSTERREICH: „Was meine Mandantin getan hat, war sowohl arbeitsrechtlich, als auch politisch voll abgedeckt.“

Die Verluste seien erst aufgetreten, nachdem Paulus und Landesvize David Brenner (SPÖ) den Fall an sich gezogen hatten. Seine Mandantin habe Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) spätestens im September sogar per Mail gewarnt. Den Mail-Verkehr konnte Hübel am Dienstag noch nicht vorlegen.

Polit-Krimi um Zocker-Crash

2001 haben die Spekulationsgeschäfte begonnen. Landeshauptmann war damals Franz Schausberger, VP, zuständiger Finanzlandesrat der St. Gilgener Steuerberater Wolfgang Eisl, VP. Eisl und Eduard Paulus, VP-naher Leiter der Finanzsektion des Landes, waren es auch, die Juristin Monika R. (41) eingesetzt haben.

  • 2003 erhielten Finanzdirektor Paulus, die jetzt entlassene Referentin sowie ihr Assistent von Wolfgang Eisl eine Art „Generalvollmacht“, die fast alles beinhaltete, was der Finanzmarkt an exotischen Spekulationen so zu bieten hatte: Zinsswaps (Kredit-Tauschgeschäfte). Währungsswaps. Richtlinien wurden den Landeszockern keine mitgegeben: „In meiner Zeit war Salzburg im Plus“, verteidigt sich Eisl heute gegenüber ÖSTERREICH.
  • 2004 schied Eisl aus, Gabi Burgstaller, SP, wurde Landesfürstin. Das Finanzressort übernahm Othmar Raus und später David Brenner, beide SPÖ.

Raus und Brenner verlängerten ungeprüft den Freibrief fürs Spekulieren am Kapitalmarkt: „Bei einem Regierungswechsel ist das eher unüblich“, sagt Eisl. Bis 2006 erste Verluste auftauchten, wurde ohne Grenzen gezockt. Selbst 2008, als Bankenwarnungen über Salzburgs „Casino-Mentalität“ ruchbar wurden, reagierte niemand.

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