Finanzskandal: Brenner tritt zurück

Exakt acht Tage überstand Finanz-Landesrat David Brenner (SPÖ) den Finanzskandal um 340 Millionen verspekulierte Euro. Am Freitag um 15 Uhr gab er bei einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt und wirkte nicht nur gefasst, sondern sogar gut drauf: „Das werden ja jedes Mal mehr“, meinte er angesichts der Menge von Journalisten, die im kleinen Besprechungszimmer Brenners sogar auf den Fensterbänken saßen.

Den Beschluss zurückzutreten habe er am Vorabend um 18 Uhr gefasst und dann Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) und seine Familie informiert. „Meine Mutter hat mir noch in der Nacht eine SMS geschickt, ob ich mir diesen Schritt nicht noch einmal überlegen will“, erzählte Brenner ÖSTERREICH.

Druck
Ganz freiwillig dürfte der Rücktritt jedoch nicht gewesen sein. Schon im Parteivorstand am Sonntag der Vorwoche hatten die Salzburger SPÖ-Granden darüber diskutiert, Brenner zu opfern – um Burgstaller zu retten. Zuletzt soll es auch Druck von der SPÖ-Spitze gegeben haben: Der Landesrat müsse noch vor dem Wochenende Konsequenzen ziehen.

Hintergrund: SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann ist am Sonntag in der ORF-Pressestunde und will dort nicht nur mit Fragen nach möglichen Rücktritten konfrontiert werden. Offiziell dementiert die Bundes-SPÖ freilich, Druck ausgeübt zu haben. Faymann äußert nur „Respekt vor dieser Entscheidung“. Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, der diese Woche die Koalition mit der SPÖ platzen ließ, sagte nur: „Wir nehmen den Rücktritt zur Kenntnis.“

Aufklärung
Brenner geht nicht sofort, sondern erst am 23. Jänner. An diesem Tag soll der Landtag das Budget für 2013 beschließen und sich dann auflösen, was den Weg zu einer Neuwahl am 28. April freimacht. Bis zum endgültigen Rücktritt wolle er zur Aufklärung des Skandals beitragen, so Brenner.

Das wirft Brenner der Spekulantin vor

Auf sechs Seiten erhebt der scheidende Finanz-Landesrat massive Vorwürfe.
„Meine Mandantin ist zu 100 Prozent unschuldig“, sagt Herbert Hübel, Anwalt von Spekulantin Monika R., die im Alleingang 340 Millionen Euro verspekuliert haben soll. Der scheidende Finanz-Landesrat David Brenner (SPÖ) sieht das anders: In einer sechsseitigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft, die ÖSTERREICH nun vorliegt, beschuldigt er Monika R., diese habe viermal die notwendige zweite Unterschrift zu Finanzgeschäften einfach elektronisch eingefügt – sprich: gefälscht. Und sie soll 19 Protokolle über Sitzungen des Finanzbeirats im Nachhinein verändert haben. Die Justiz ermittelt wegen Urkundenfälschung und Untreue. Einen Haftgrund sieht sie jedoch nicht.

I. Metzger, W. Fürweger

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen.

Im Salzburger Finanzskandal gibt es jetzt den ersten Rücktritt. Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) wird mit 23. Jänner sein Amt zurücklegen. Der für Finanzen, Liegenschaften, Sport und Kultur zuständige Brenner machte heuer schon mehrfach bei Skandalen keine gute Figur.

15:59 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

15:57 Uhr: Kritische Worte findet Brenner für den Koalitionspartner ÖVP, ein "Schulterschluss" sei nicht zustande gekommen.

15:52 Uhr:

© APA/Franz Neumayr

15:41 Uhr: Auch die anderen Parteien sollten sich Fragen über die personelle Verantwortung stellen, so Brenner.

15:33 Uhr: Brenner stellt sich die Frage ob er Fehler begangen hat und er früher etwas bemerken hätte müssen.

15:26 Uhr: "Ich möchte nicht, dass die Sozialdemokratie zum Hauptverantwortlichen des Skandals wird. Politik braucht Vertrauen. Und ich hoffe, Salzburg mit diesem Schritt wieder Vertrauen zu geben."

15:24 Uhr: "Am Donnerstag um 18 Uhr habe ich beschlossen zu gehen."

15:19 Uhr: Der Rücktritt ist mit Landeshauptfrau Burgstaller abgesprochen.

15:18 Uhr: Wichtig sei Brenner jetzt "alles aufzuklären".

15:16 Uhr: Am 23. Jänner tritt Brenner zurück!

15:11 Uhr: Brenner stellt sich den Journalisten.

15:10 Uhr: "Einige hundert Aktenordner wurden sichergestellt", erklärte Alexandra Maruna, Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien, am Freitag. "Wir werden die Beweissicherung im Amt der Salzburger Landesregierung voraussichtlich heute wie geplant abschließen können."

15:09 Uhr: Der für Finanzen, Liegenschaften, Sport und Kultur zuständige Brenner machte heuer schon mehrfach bei Skandalen keine gute Figur. Zwar wird der 41-Jährige nicht müde zu betonen, der offenbar 340 Mio. Euro hohe Spekulationsverlust gehe auf die kriminelle Energie der hochrangigen Mitarbeiterin Monika R.  zurück

15:05 Uhr: Zuletzt war auch Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) aufgrund einer E-Mail unter Druck geraten.

14:59 Uhr: Jetzt ist schon wieder was passiert. Finanzreferent Brenner hält eine Pressekonferenz.