Der Bundeskanzler nahm nach dem Ministerrat zur Causa Stellung.
Die BVT-Affäre hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im ersten Moment "sehr schockiert und beunruhigt". Er sei aber "froh", dass sich vieles von den "Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat und widerlegt werden konnte". Das sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.
Der heute vorgelegte Bericht des Justizministeriums zur Hausdurchsuchung beim BVT zeige, dass alles "rechtskonform" abgelaufen sei. "Jetzt muss man die Vorwürfe aufklären. Am Zug ist die Justiz." Es gebe zwei Möglichkeiten, so Kurz: Die Verdachtsmomente erhärten sich und es komme zu Verurteilung oder die Beschuldigten werden entlastet und können wieder ihren Dienst aufnehmen. Er vertraue auf die unabhängigen Gerichte und hoffe, dass die Causa "zügig" aufgearbeitet werde, "im Interesse der Betroffenen und der Behörde selbst".
Strache relativiert
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass in diesem Fall alles "rechtskonform" abgelaufen sei. Seinen Vorwurf, dass das BVT möglicherweise als "Staat im Staat" agiere, wollte Strache so nicht mehr wiederholen. Er habe keinen Pauschalverdacht ausgesprochen. "Das ist unredlich. Ich habe nur festgestellt, dass es Vorwürfe gibt und dass das erschreckend ist."
"Ich habe volles Vertrauen in die Justiz", sagte Strache und betonte erneut, dass die Causa in den Händen der Justiz liege und nicht beim FPÖ-geführten Innenministerium. Die Polizei habe die Hausdurchsuchung nur begleitet, "ganz normal ohne gezogene Waffe".
Überlegungen, die Nachrichtendienste von Polizei und Militär zusammenzulegen, bezeichnete Strache als "völligen Unsinn". Eine Evaluierung der Arbeit des BVT hält er aber für sinnvoll.
