ÖVP-Sicherheitssprecher zeigt sich irritiert, Strache kontert.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann in der BVT-Affäre etwaige Irritationen beim Koalitionspartner ÖVP nicht nachvollziehen. "Ich wüsste nicht, warum es Irritationen gegenüber dem Innenminister geben sollte, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv wird", sagte Strache am Dienstagnachmittag rund um die erste Sitzung einer Taskforce zum Thema Strafrecht.
ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte sich zuvor irritiert über die jüngsten Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst gezeigt und den inzwischen vom Dienst suspendierten Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, verteidigt. Gridling und weiteren BVT-Mitarbeitern werden Amtsmissbrauch und Datenvergehen vorgeworfen.
Dort, wo es mutmaßliche Korruptionsvorwürfe gibt, sei vollste Aufklärung erforderlich, meinte Strache dazu. Er habe diesbezüglich Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, die dem Justizministerium untersteht. Der Innenminister sei jedenfalls kein Thema, so Strache sinngemäß. Zwischen ihm und Kickl gebe es in der Causa auch "keine Meinungsdifferenzen". Strache hatte via Facebook die Frage in den Raum gestellt, ob hier über Jahre ein "Staat im Staat" agiert habe, Kickl wollte diese Ansicht so nicht teilen. "Das sind die Fragen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klären wird", erklärte Strache.
