Das Justizministerium hat erst gestern die Akten zur brisanten BVT-Causa erhalten.
Deutsche Medien berichten derzeit ausführlich über die Razzien und Intrigen rund um den heimischen Verfassungsschutz. Für den Inlandsgeheimdienst – der auch auf Anti-Terror-Informationen aus Berlin angewiesen ist, ist das eine äußerst heikle Situation. Der beurlaubte Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling wird von FP-Innenminister Herbert Kickl jedenfalls definitiv nicht mehr nachbesetzt.
Eine Sondersitzung im Parlament am kommenden Montag soll aber auch die Rolle des Innenministeriums klären.
Damit beauftragt ist auch das Justizministerium. Ressortchef Josef Moser hat sich die Akten von der Staatsanwaltschaft kommen lassen, um zu überprüfen, ob die Razzia beim Verfassungsschutz – durchgeführt von der Abteilung zur Bekämpfung von Straßenkriminalität und unter einem FP-Funktionär – ordnungsgemäß gewesen sei.
Im Justizministerium soll es gestern zu hitzigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Generalsekretär Christian Pilnacek hatte öffentlich zu dem Fall Stellung nehmen müssen, ohne alle Details zu kennen. Der Bericht des Justizressorts – er hätte gestern fertig sein sollen – dürfte nun erst am Mittwoch kommen.
