Generalsekretär Petzner: "Parteien kassieren ein Körberlgeld".
Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erhält auch das BZÖ im Europäischen Parlament ein Mandat und hat somit Anspruch auf die Rückerstattung der Wahlkampfkosten. Zwar ist das Geld aus diesem Topf bereits auf die anderen Parteien aufgeteilt, sobald das Bündnis mit einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist, erhält es aber 576.882,17 Euro, bestätigte das Bundeskanzleramt am Montag. Die anderen Parteien werden nichts zurückzahlen.
Petzner fordert Rückzahlung
Für die Rückerstattung der
Wahlkampfkosten standen insgesamt 12,4 Mio. Euro zur Verfügung. Laut Angaben
des Bundeskanzleramts erhielt die SPÖ davon 3,13 Mio. Euro, die ÖVP 3,96
Mio. Euro und die Liste Martin 2,33 Mio. Euro. An die FPÖ wurden 1,68 Mio.
Euro und an die Grünen 1,31 Mio. Euro ausbezahlt. Mit den knapp 600.000 Euro
für das BZÖ erhöht sich die Summe für die Wahlkampfkostenrückerstattung
somit auf rund 13 Mio. Euro.
Das BZÖ pocht indes darauf, dass die Parteien das Geld zurückzahlen und die Rückerstattung neu berechnet wird. "Die anderen kassieren ein Körberlgeld, das ihnen nicht zusteht. Moralisch ist nichts anderes außer die Rückzahlung möglich", betonte Generalsekretär Stefan Petzner. Das Bündnis lehne es ab, dass der Steuerzahler zusätzlich belastet wird. Trotz Anfrage habe man vom Bundeskanzleramt keine Information über die Rückerstattung bekommen, kritisierte Petzner.
