BZÖ-Chef Herbert Scheibner fordert ein Veröffentlichungsverbot von Umfragen vor Wahlen und bekommt gleich Zustimmung von FP-General Kickl.
Nach Vorwürfen, wonach im Zuge des Kärntner Landtagswahlkampfes Meinungsumfragen manipuliert worden seien, will das BZÖ nun ein Veröffentlichungsverbot von Umfragen zwei bis drei Wochen vor Wahlen. Man wolle verhindern, dass "Wählerstimmungen manipuliert werden", erklärte BZÖ-Chef Herbert Scheibner. Gelten soll das Veröffentlichungsverbot demnach für alle Wahlen in Österreich.
Für SPÖ "Stimmung gemacht"
Für Scheibner
haben manipulierte Meinungsumfragen vor den Kärntner Landtagswahlen "für
die SPÖ Stimmung gemacht". Doch auch mit den Umfragen bei den
Landtagswahlen in Salzburg ist der Bündnisobmann nicht zufrieden: Der
sogenannte "Fallbeileffekt" habe zu Stimmenverlusten geführt, da
man dem Wähler eingeredet habe, das BZÖ habe ohnehin keine Chance auf einen
Einzug in den Landtag.
Um derartigen Umfragen, die zum Teil "nicht wissenschaftlich" zustande kämen, in Zukunft vorzubeugen, will Scheibner nun die Frist des Veröffentlichungsverbots von Umfragen vom Wahltag auf zwei bis drei Wochen vor der Wahl ausdehnen. Eine ähnliche Frist gebe es auch schon in anderen Ländern, wie beispielsweise Frankreich, betonte Scheibner. Er habe den Eindruck, dass die anderen Fraktionen das Problem ebenfalls sehen würden, weshalb man demnächst Gespräche über eine mögliche Lösung führen wolle, meinte der BZÖ-Chef.
FPÖ stimmt zu
FP-General Herbert Kickl kann der BZÖ-Idee
viel abgewinnen. Er würde dem Vorstoß "durchaus zustimmen", hält Kickl am
Dienstag eine Diskussion über eine Veröffentlichungssperre "mit gehörigem
Vorlauf" für sinnvoll. Die Blauen sehen sich in Kärnten - wo sie den Einzug
in den Landtag verpasst haben - als Opfer "bestellter Umfragen" und einer
"herbeigeschriebenen Duellsituation" zwischen Rot und Orange.
