Die Casinos-interne Untersuchung zur Bestellung von Peter Sidlo (FPÖ) könnte diesen entlasten.
Wien/Gumpoldskirchen. Das berichtete die "Presse" in ihrer Donnerstagsausgabe ohne Quellenangabe. Der Endbericht soll Ende November vorliegen und am 2. Dezember in einer Sonderaufsichtsratsitzung besprochen werden. Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner (ÖVP) hatte sich schon Anfang November optimistisch gezeigt.
Der Aufsichtsrat der Casinos Austria hat die Rechtsanwälte Georg Schima und Stephan Frotz sowie Forensiker der Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG unter anderem damit beauftragt, zu prüfen, ob bei der Bestellung von Sidlo gegen das Gesetz verstoßen wurde oder nicht. Untersucht werden Korrespondenzen und E-Mails sowie die Vorstände und Aufsichtsräte befragt. Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem bekannt geworden ist, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, ob für Sidlos Bestellung Novomatic Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt wurden.
Sidlo ist seit September auf bezahltem Urlaub. Da dieser mittlerweile aufgebraucht ist, ist ihm ein Urlaubsvorgriff genehmigt worden, wie der APA ein "Heute"-Bericht bestätigt wurde. Bei einer Abberufung durch den Aufsichtsrat aus wichtigem Grund bestünden für Sidlo keinerlei Ansprüche mehr aus dem eigentlich bis 2022 laufenden millionenschweren Vorstandsvertrag - anders wäre dies bei einer einvernehmlichen Lösung. Eine solche brachte am Donnerstag der "Standard" unter Berufung auf einen Insider ins Spiel. Sidlo selbst will sich gegenüber Medien nicht mehr äußern. Er nehme zu dieser und allen anderen Fragen nicht weiter Stellung, sagte er am Donnerstag auf APA-Anfrage. Sidlos Vertrag sieht laut Medienberichten heuer 350.000 Euro fix vor, ab 2020 dann 400.000 Euro jährlich. Durch Boni kann sich seine Jahresgage verdoppeln. Die Ablöse der Ex-Vorstände Alexander Labak und Dietmar Hoscher kostete übrigens laut "Standard" mehr als drei Millionen Euro.
Darüber hinaus machen mögliche Befangenheiten von in die Causa involvierten Personen auf Aktionärsebene sowie die Konstellation, dass vom Casinos-Aufsichtsratspräsidium drei von vier Vertretern von der WKStA beschuldigt werden, die wegen Sidlos Abberufung außerordentlich einberufene Hauptversammlung am 10. Dezember sowie die anschließende Aufsichtsratssitzung zu einer juristisch heiklen Angelegenheit. Der "Standard" schrieb am Donnerstag, dass es für Novomatic und ÖBAG schwer werde, einen Vorstand, den sie erst im März installierten, im Dezember abzusetzen. Die "Presse" zitiert Experten, wonach es für die Beschuldigten auf Aktionärsebene besser wäre, sie würden das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht selbst ausüben, weil sie wohl befangen seien. Auch die drei beschuldigten Aufsichtsräte würden gut daran tun, ihr Stimmrecht nicht auszuüben, hieß es in dem Bericht.
Insgesamt 11 Beschuldigte
Die ÖBAG erklärte am Donnerstag auf APA-Anfrage, dass als ÖBAG-Aktionärsvertreter ein "Experte mit Vertretungsvollmacht" an der Hauptversammlung teilnehmen werde, dies sei aber nicht weiter außergewöhnlich und auch bei anderen Hauptversammlungen so gehandhabt worden, so eine Sprecherin. ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid ist einer der elf Beschuldigten der WKStA, weist die Vorwürfe wie allen anderen Betroffenen zurück.
Die NEOS forderten indes Schmids "sofortige Abberufung" durch Finanzminister Eduard Müller. "Es kann nicht sein, dass Thomas Schmid nach diesem Skandal auf seinem Sessel kleben bleibt", erklärte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn nach vom "profil" veröffentlichten weiteren Chatprotokollen mit Novomatic-Chef Harald Neumann. Eine Abberufung dürfte allerdings nicht so einfach zu bewerkstelligen sein, da die ÖBAG eine Aktiengesellschaft ist und damit dem Aktienrecht unterliegt, womit der Aufsichtsrat zuständig wäre. ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern hatte Schmid vor einigen Tagen im ORF-Radio den Rücken gestärkt.
Wegen der selben Rechtsgrundlage können übrigens auch die Casinos-Aktionäre Sidlo in der Hauptversammlung nicht einfach so abberufen. Das kann nach dem Aktiengesetz nur der Aufsichtsrat "aus wichtigem Grund" tun. Wenn ihm die Eigentümer jedoch mit einfacher Mehrheit das Vertrauen entziehen, ist das als Auftrag an den Aufsichtsrat zu verstehen, Sidlo seiner Funktion zu entheben, so die "Presse". Der größte Aktionär, die tschechische Sazka-Gruppe, treibt die Abberufung Sidlos voran, braucht dafür aber die Zustimmung von zumindest einem der beiden weiteren Großaktionäre, also von Novomatic oder der Staatsholding ÖBAG.
