"Abzocke" - FPÖ-General fordert Regierungs-Rücktritt

Wien. Die Änderungen treffen die Bevölkerung direkt im Alltag. Die sogenannte Spritpreisbremse, die der Nationalrat am Montag beschlossen hat, bringt zwar für die Monate Oktober und November eine Ersparnis von 12 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Doch die Freude darüber hält sich in Grenzen, denn eine andere Neuerung frisst diese Entlastung direkt wieder auf (wie oe24 aufdeckte): die umstrittene Paketsteuer. Im Schnitt bestellen Österreicher rund 25 Pakete im Jahr. Werden die 2,40 Euro an die Kunden weitergegeben, bedeutet das pro Kopf etwa 62 Euro Mehrkosten jährlich. Für große Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz – wie Amazon, Zalando, Temu oder Otto – wird die Gebühr nun fällig. Große Anbieter verrechnen sie glücklicherweise nur einmal pro Bestellung, auch wenn diese in mehrere Pakete aufgeteilt wird – mehr dazu hier.

Die Freiheitlichen schießen sich angesichts dieser Entwicklungen auf die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz spricht von einer nicht mehr tragbaren "Abzocke" der Menschen und fordert die sofortige Rücknahme der Paketsteuer. Sollte die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten, bekräftigte Schnedlitz in einer Aussendung seine Rücktrittsforderung.

"Während die teuerste Regierung aller Zeiten das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft, schnallt sie den Gürtel bei der Bevölkerung immer enger", kritisiert Schnedlitz. Der Staat schaffe "ausschließlich neue Belastungen", sodass den Bürgern am Ende kaum etwas bleibe. Er fordert eine Politik, die "Ausgaben überprüft" und "klare Prioritäten setzt".

In den sozialen Netzwerken entlädt sich bereits der Frust der Konsumenten. Ein X-User aus Vorarlberg berichtete etwa, dass er wegen der Paket-Zusatzkosten für spezielle Batterien lieber mit dem Auto losgefahren sei um sie bei einem Händler zu kaufen. Allerdings gab es in mehreren Städten in der Umgebung nicht das benötigte Exemplar. Die Folge schilderte er süffisant: "Leider hatte niemand diese Batterien. Dafür habe ich vollgetankt".

Besonders bei billigen Alltagsprodukten wie Gummibären oder Mais wirkt die Abgabe kurios, da der Preisaufschlag hier fast 200 Prozent betragen kann - mehr dazu hier.

Für das Finanzministerium ist die Steuer allerdings ein wichtiger Hebel: Jährlich sollen 280 Millionen Euro eingenommen werden, unter anderem um die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenzufinanzieren. Manche User sehen aber auch eine Chance für den lokalen Handel, da sich Kunden den Betrag im Geschäft sparen können.

Die betroffenen Unternehmen lassen das Gesetz jedoch nicht kampflos auf sich sitzen. Zalando hat bereits eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, und Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi rechnet mit weiteren juristischen Schritten von bis zu zehn Händlern. Er ist wütend über die nationale Lösung, da die EU ohnehin schon Gebühren für Drittstaaten-Artikel einhebe. Gewinnen die Händler ihre Klagen, soll das Geld an die Kunden zurückfließen.