Der Grünen-Mandatar Peter Pilz erhebt schwere Vorwüfe gegen die Ministerin.
In der Causa um Innenministeriums-Kabinettchef Michael Kloibmüller gibt es nun einen Rüffel von den Richtern und Staatsanwälten für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD "verwehrt" sich "gegen die politischen Zurufe" der Innenministerin an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Kloibmüller, hieß es am Freitag in einer Aussendung.
Mikl-Leitner tue gut daran zu akzeptieren, dass die Staatsanwaltschaft "ohne Ansehen der Person die in der Strafprozessordnung vorgesehenen und in der Sache notwendigen Ermittlungsschritte zur Abklärung des Tatverdachtes durchzuführen hat, ohne sich von Politikern zeitliche oder sachliche Grenzen setzen zu lassen".
Richter orten Anschein eines Versuches politischer Einflussnahme
Der "Anschein eines Versuches politischer Einflussnahme" auf das Ermittlungsverfahren gefährde das Vertrauen der Bevölkerung in die objektive Arbeit der Staatsanwaltschaft - "dieser Problematik ist sich Frau Mikl-Leitner offenbar nicht bewusst". Man erwarte sich nun auch von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eine "angemessene Reaktion auf die Äußerungen ihrer Ministerkollegin".
Mikl-Leitner hatte sich am Donnerstag im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihren Kabinettschef gewünscht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit so rasch als möglich erledigt. Das Magazin "profil" hatte am Mittwoch berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen Kloibmüller eingeleitet habe. Er könnte in die Untersuchungen im Telekom-Komplex eingegriffen und möglicherweise Ermittlungsergebnisse an Beschuldigte verraten haben, mutmaßt das Blatt. Kloibmüller wurde demnach am Dienstag als Beschuldigter einvernommen. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es bis dato ebenso wenig wie ein Dementi. Kloibmüller hat alle Vorwürfe zurück gewiesen.
Peter Pilz kritisiert "schweres Fehlverhalten" Mikl-Leitners
Der Grüne Abg. Peter Pilz übte am Freitag scharfe Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Mit ihren Äußerungen zur den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kabinettschef Michael Kloibmüller - sie sprach von "einer Schande" - habe sich die Ministerin "zur Komplizin eines Beschuldigten in einem Strafverfahren gemacht". Das sei "nicht tragbar". Pilz forderte in einer Pressekonferenz eine Sondersitzung des Innenausschusses, um über das "schwere Fehlverhalten" der Ministerin und auch die "schweren Vorwürfe gegen Kloibmüller" zu beraten.
Außerdem forderte der Grüne Abgeordnete Mikl-Leitner auf, Kloibmüller vom Dienst zu suspendieren. Tue sie das nicht, würden die Grünen "auf ihren Rücktritt hinarbeiten". Die Causa müsse auch Thema im bevorstehenden Untersuchungsausschuss werden - und die Ministerin und der Kabinettschef sollen als Zeugen unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, wünscht Pilz.
