Die Regierung wird heute offiziell grünes Licht für den Handelspakt CETA geben.
Jetzt muss es schnell gehen: Morgen soll Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dem CETA-Pakt im EU-Rat in Luxemburg zustimmen. Dazu muss er allerdings erst das Go der Regierung bekommen – und das soll in einem Rundlaufbeschluss heute erfolgen, wurde ÖSTERREICH aus Regierungskreisen bestätigt. Und nicht nur das: Auch SPÖ-Kanzler Christian Kern wird ermächtigt, CETA am 27. Oktober zu unterschreiben.
Es sei ein Ja mit Bedingungen, wie Kern betont. So soll ein Notausstieg aus dem Pakt möglich bleiben. Und Kern lehnt TTIP, den Pakt mit den USA, weiter ab (siehe auch Kasten unten).
Bures und Kopf overrulen den FPÖ-Widerstand
Mit dem Beschluss ist es noch nicht getan: Kern muss auch vom Bundespräsidenten zur Unterschrift ermächtigt werden. Da es derzeit aber keinen gibt, müssen die drei Nationalratspräsidenten ran: Ihr Ja ist aber sicher. Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) sind dafür. Der FPÖ-NR-Präsident Norbert Hofer ist zwar dagegen, er wird aber überstimmt werden.G. Schröder
