Am Montag sollen jegliche Verwirrungen und Ungereimtheiten rund um die neuen Regeln aus dem Weg geschaffen werden.
Eine Klarstellung zum sogenannten Oster-Erlass zum Verhalten der Bevölkerung in der Corona-Krise während der Feiertage soll am Montag erfolgen. Das kündigte Clemens Auer, Sonderbeauftragter im Gesundheitsministerium, am Samstagabend in einer "ZiB2 Spezial" des ORF-Fernsehens an. Gegen den Erlass hatte es zuvor massive rechtlich und politische Kritik gegeben.
"Wir haben die Verwirrung angestiftet", räumte Auer ein, "und werden sie entwirren", versprach der Sektionschef. Laut Gesundheitsministerium soll der Erlass gerade rund um das Osterfest große Zusammenkünfte auch in Haushalten verhindern. Zudem sollen dadurch auch "Corona-Partys" unterbunden werden.
Letzteren Punkt betonte auch Auer in der "ZiB2 Spezial": Man wolle, dass sich "Corona-Partys" nicht am Osterwochenende wiederholten. Warum der Erlass zusätzlich zu den bestehenden Ausgangsbeschränkungen nötig sei, klärte Auer nicht auf, sondern verwies auf den Montag.
Konkret stellt der Erlass für die Zeit bis Ostermontag klar, dass Zusammenkünfte in einem Raum auf die gemeinsamen Bewohnerinnen und Bewohner des Haushalts plus fünf Personen beschränkt werden. Nach Kritik seitens der Oppositionsparteien sowie Verfassungsrechtlern, wonach es keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, verteidigte das Gesundheitsministerium den Erlass und stellte später klar, dass sich in geschlossenen Räumen höchstens fünf Personen zusammenfinden dürfen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben: "Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen."
SPÖ übt scharfe Kritik an neuen Regeln
Der Oster-Erlass des Gesundheitsministeriums, der Feste in den eigenen vier Wänden unterbinden soll, ist am Samstag auch von der SPÖ kritisiert worden. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte es "völlig inakzeptabel", dass als Dank für "die bisherige Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung Gesundheitsminister Anschober per Erlass der Polizei Zutritt zum Schnüffeln in Privathaushalten gewährt".
Für Deutsch zerstöre dieses Vorgehen "das Grundvertrauen der Menschen in die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung. Es ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte, der völlig überschießend ist und rechtlich mehr als fragwürdig", schrieb er in einer Stellungnahme.
Auch Kaiser übt scharfe Kritik
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Samstag auf Anfrage der APA scharfe Kritik am sogenannten Oster-Erlass der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen geübt. Man habe den Bund am Freitag auf erhebliche Mängel hingewiesen. Trotzdem habe die Regierung die Weisung erteilt, den Erlass umzusetzen. Kärnten hat die entsprechenden Verordnungen erlassen, ebenso die Steiermark.
Grundsätzlich gelte - unabhängig von jedem Erlass - nach wie vor "Abstand halten, persönliche Kontakte auf das absolut notwendigste Minimum zu reduzieren", um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, betonte Kaiser. Der fragliche Erlass des Bundes auf Basis des Epidemiegesetzes weise aber Widersprüche und Diskrepanzen auf, auf die jetzt auch Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hinweise.
