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Corona-Impfpflicht mit großer Mehrheit beschlossen

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Die Impfpflicht ist nun beschlossene Sache. Das Gesetz tritt mit 1. Februar in Kraft. Alle Details finden Sie im Live-Ticker.

Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen. Die Koalition stimmte geschlossen zu, bei SPÖ und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Erhöht wird der indes Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften mit höheren Schlafen und Schließungsdrohung.

Die Vorlage über die Impfpflicht sieht vor, dass die Covid-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Danach können die Bußen bis 3.600 Euro gehen, eine Ersatzfreiheitsstrafe ist explizit ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Über letzteres entscheiden Amts- und Epidemieärzte sowie Fachambulanzen.

Emotionale Debatte

Die Debatte zur Impfpflicht war erwartungsgemäß recht emotional ausgefallen. So wetterte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gleich zum Auftakt wortreich gegen die Maßnahme. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versuchte, Zweifel an der Impfung selbst auszuräumen. "Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind", betonte er nach von der freiheitlichen Fraktion gestreuten Zweifel. Die Covid-19-Schutzimpfung sei sicher, man brauche eine hohe Durchimpfungsrate, um das Virus einzudämmen. Gegenteilige Behauptungen dienten auch dazu, die Gesellschaft zu spalten, das Verbreiten von Fake News sei gefährlich. "Ich appelliere an jede Bürgerin und Bürger, Impfmythen zu hinterfragen", so Mückstein.

"Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert", hatte zuvor Kickl die Debatte eröffnet und fuhr nicht weniger dramatisch fort: Mit der Maßnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die "Einführung des Gesundheitskommunismus". Der FPÖ-Obmann zeigte sich auch sicher, dass die Gegner der Impfpflicht im Nationalrat zwar in der Minderheit seien, nicht aber außerhalb des Hohen Hauses, wo man das Gesetz durch Behördenwege und Wahlen kippen werde: Die Regierung werde ihrer "gerechten Strafe" nicht entkommen, glaubt Kickl.

Ebenso intensiv wurde der Ton fortgesetzt. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte in Richtung Kickl: "Schämen Sie sich!" Das Verhalten des Freiheitlichen sei "absolut zynisch", dessen Politik Schuld an der niedrigen Impfquote. "Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie", entgegnete Maurer zudem. Man sei heute im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus der Pandemie zu beschreiten, befand die grüne Klubobfrau.

Werner Saxinger von der ÖVP fühlte sich durch die Redebeiträge der Freiheitlichen an das Jugendwort des vergangenen Jahres erinnert, wie er sagte: Cringe. Dieses sei ein Ausdruck fürs Fremdschämen, erklärte er. Er habe viel Verständnis für die Ängste der Menschen, beteuerte der Mediziner. Man habe aber mittlerweile 14.000 Covid-Tote "und das ist sehr traurig". In der öffentlichen Debatte würden Hausverstand und Wissenschaft als Konkurrenten dargestellt, obwohl dies nicht vergleichbar sei. Es würden sich auch oft Widersprüche ergeben, "aber die Wissenschaft lügt nicht" so Saxinger.

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner betonte die sensible, aber wichtige Entscheidung, die am Donnerstag im Plenum getroffen wird. Vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen und verabsäumt geworden, weswegen die Impfrate noch immer viel zu niedrig sei. "Die verpflichtende Schutzimpfung gegen Corona, die wir uns alle nicht gewünscht haben, ist leider notwendig geworden", erklärte sie die Entscheidungsgrundlage für ihre Fraktion.

Auch Beate Meinl-Reisinger machte es sich offensichtlich nicht leicht. Man sei mittlerweile durch eine "umfassende Müdigkeit" geeint, die vergangenen Jahre seien enorm anstrengend gewesen, weswegen es wichtig sei, diese Zeiten endlich hinter sich zu bringen, meinte die NEOS-Obfrau. Nie wieder dürfe es zu Freiheitsbeschränkungen kommen, wie sie es durch die vergangenen Lockdowns gegeben habe. Auch Meinl-Reisinger kritisierte - wie viele ihrer Vorredner und Vorrednerinnen unterschiedlicher Fraktionen - die "Agitation" der Freiheitlichen gegen die Impfung.

NEOS und Grüne stimmten nicht geschlossen zu

Freilich stimmten die NEOS der Impfpflicht nicht geschlossen zu. Pikant ist, dass mit Pandemiesprecher Gerald Loacker und Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler gleich beide zuständige Bereichssprecher Nein sagten. Loacker argumentierte damit, dass die Pflicht für Omikron zu spät komme und Experten davon ausgingen, dass Corona nachher mit der Grippe vergleichbar sei. Auch werde Vertrauen in die Politik verspielt und die Gesellschaft gespalten. Belustigt zeigte er sich darüber, dass gleichzeitig noch Gutscheine an jene unter das Volk gebracht werden, die sich impfen lassen: "Sie schütten eine Milliarde aus an Leute, die sich an ein Gesetz halten."

Auch bei den Grünen gab es einigermaßen überraschend eine Abweichlerin. Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic blieb der Sitzung fern, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Die ÖVP blieb nach außen geschlossen. Bei der SPÖ ließen sich zwei niederösterreichische Mandatare, die sich im Klub gegen die Pflicht wandten, für die heutige Sitzung entschuldigen. Die freie Abgeordnete Pia Philippa Strache warb in ihrer Rede zwar für die Impfung, aber ebenso vehement wandte sie sich gegen die Impfpflicht.

Geändert wurde am Abend auch das COVID-Maßnahmengesetz. Bezirksverwaltungsbehörden können mit der Novelle mit Bescheid Betriebe für maximal eine Woche schließen, wenn man drei Mal wegen der gleichen Nichteinhaltung der Maßnahmen (z.B. Überschreitung einer Personenbeschränkung oder fehlende Kontrolle von Nachweisen) bestraft wurde. Bei Uneinsichtigkeit kann der Betrieb sogar sofort geschlossen werden für sieben Tage. Neu ist neben einer Anhebung der Höchststrafen, dass sowohl Arbeitsinspektorate als auch Gewerbebehörden sowie Aufsichtsorgane nach Lebensmittelsicherheits-und Verbraucherschutzgesetz, im Rahmen ihrer Tätigkeiten, zur Überprüfung von aktuellen COVID-Maßnahmen ermächtigt sind.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte dazu in einer Stellungnahme, sich für Verschärfungen in diesem Bereich eingesetzt zu haben: "Jeder einzelne Betrieb, der gegen die Corona-Maßnahmen verstößt, muss bestraft werden." Mit den "härteren Strafen" werde der Kontrolldruck erhöht.
 

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 19:24

Für die Überraschung des Tages sorgte Philippa Strache

Strache stimmte mit Ja für die Impfpflicht – trotz ihrer emotionalen Debatte im Vorfeld hat die Abgeordnete einen weißen Zettel abgegeben.

 18:55

Das Ergebnis steht fest: Die Mehrheit hat FÜR die Impfpflicht gestimmt.

170 Stimmen wurden abgegeben: 137 stimmten für Ja, 33 stimmten für Nein. 13 Abgeordnete waren krank oder blieben der Abstimmung aus Protest fern.

 18:48

Die Abstimmung beginnt

Die Abgeordneten werfen ihre Abstimmungszettelchen ein. Weiß steht für Ja, Rot steht für Nein.

 18:34

Die Abstimmung verzögert sich weiter

Immer wieder reihen sich Redner ein – die Abstimmung wird sich wohl um mindestens 30 Minuten verzögern.

 17:46

Auch Philippa Strache spricht sich wohl gegen die Impfpflicht aus.

"Ich bin für die Impfung, aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass der Schaden nicht mit einem fehlerhaften Gesetz ausgebügelt werden kann", so Strache. Sie macht deutlich, dass sie sich gegen die Impfpflicht aussprechen wird. "Ich verlasse mich darauf, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz kippen wird", so Strache abschließend.

 17:40

Philippa Strache spricht als vorletzte Rednerin.

Ihre Meinung als freie Abgeordnete wird mit Spannung erwartet. Noch ist nicht klar, wie Philippa Strache abstimmen wird.

 17:26

NEOS-Abgeordneter Loacker begründet sein Nein zur Impfpflicht

Bei den Neos werden fix drei bis vier Abgeordnete gegen die Impfpflicht stimmen. Einer davon ist Gerald Loacker. "Behördlich ist das Ganze nicht zu bewältigen", so Loacker bei seiner Debatte im Parlament. Er weist auch darauf hin, dass Experten von einer abgeschwächten Form durch Omikron sprechen. "Ich bin für die Impfung aber gegen die Impfpflicht", so Loacker.

 16:14

Abstimmung erst um 19 Uhr

Aufgrund der Debatten im Parlament verzögert sich wohl die Abstimmung auf ca. 19 Uhr.

 15:54

Mückstein: "Heute ist ein wichtiger Tag"

Jetzt spricht der Gesundheitsminister erneut. "Wir wollen einen essenziellen Schritt in der österreichischen Corona-Politik gehen", so Mückstein. "Die Impfung schützt uns und unsere Mitmenschen", sagt der Gesundheitsminister, der die Zusammenarbeit bei der Erstellung des Gesetzes mit der SPÖ und den Neos lobt. Die Impfpflicht sei eine Entscheidung zu einer Rückkehr zu dem Zusammenleben, "wie wir es vor der Pandemie kannten".

 15:49

Rendi-Wagner: "Zentral um Lockdowns zu verhindern"

Die SPÖ-Chefin spricht in der Debatte um die Impfpflicht von einer "verpflichtenden Schutzimpfung". Die Impfpflicht sei ein "Notausgang aus den ständigen Beschränkungen der Freiheitsrechte", so die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Impfung sei zentral, um die Überlastung des Gesundheitssystems und Lockdowns zu verhindern. Die Impfpflicht sei nur notwendig geworden, weil die Regierung nicht genügend Menschen zur Impfung mobilisieren konnte, so die SPÖ-Chefin mit einem kleinen Seitenhieb gegen die Regierung.

"Die Impfpflicht darf keinen Tag länger gelten, als wirklich notwendig", so Rendi-Wagner.

 15:16

Jetzt spricht der Gesundheitsminister Mückstein

"Alle Evidenz spricht dafür, dass alle Corona-Schutzimpfungen sicher sind", so Mückstein. Falsche Berichte, von Verletzungen beim Impfen würden nur dazu dienen, die Bevölkerung zu verunsichern und seien falsch, kontert Mückstein den FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm. Der Minister ruft dazu auf Impf-Mythen zu hinterfragen.

Mückstein: "Das Gesundheitspersonal hat in der Pandemie übermenschliches geleistet."

 15:00

Impfpflicht-Gesetz: Namentliche Abstimmung

Nach einem FPÖ-Antrag wird heute nicht nicht wie normalerweise durch einfaches Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt, sondern die Abgeordneten werden nach der Debatte (vermutlich gegen 18 Uhr) einzeln aufgerufen. Dann werfen sie personalisierte Ja/Nein- Stimmzettel in eine Urne.

 14:50

Jetzt spricht der FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak

Der blaue Gesundheitssprecher nennt das Impfpflicht-Gesetz als "klar verfassungswidrig". Man müsse von einem "Impfpflicht-Ermächtigungsgesetzes" sprechen. Bei der im Schnitt weniger schweren Verläufe bei Omikron, könne man die Impfpflicht noch weniger rechtfertigen, so Kaniak. "Ziehen Sie dieses Gesetz zurück!", fordert der FPÖ-Gesundheitssprecher.

 14:44

Maurer: "Sehr gutes Gesetz zustande gebracht"

Mit dem Impfpflicht-Gesetz habe man ein "sehr gutes Gesetz zustande gebracht", so Maurer. Das Gesetz sei ein "großer gemeinsamer Kraftakt" gewesen. Die Impfung sei ein solidarischer Akt. "Seien Sie solidarisch!", appelliert Maurer an die Abgeordneten.

 14:37

Jetzt spricht die Grünen-Klubchefin Maurer

"Schämen Sie sich", entgegnet Sigrid Maurer ihrem Vorredner Herbert Kickl und der FPÖ, die Partei, die gegen die Impfung agitiere. Maurer nannte die FPÖ-Reden gegen die Impfung "letztklassig".

 14:34

Kickl: "Bleibe ungeimpft"

Kickl kündigte zum Schluss seiner Rede an, auch weiterhin ungeimpft zu bleiben. Immer wieder griff er in seiner Rede die Neos und die Grünen an. Die Grünen seien "Feinde der Freiheit", so Kickl.

 14:25

Kickl: "Habe vor Impf-Zwang" gewarnt

Die Mainstream-Medien hätten ihn als Lügner abgetan. Er habe aber schon vor langem "vor einem Impf-Zwang" gewarnt. "Totale Ohnmacht" bedeute das für die Bevölkerung. Die Regierung wolle "alle in die Nadel treiben", so Kickl.

 14:20

Kickl spricht von "Totalitarismus"

Der FPÖ-Chef, der immer wieder von einem "Impf-Zwang" spricht, vergleicht das Impfpflicht-Gesetz mit "Totalitarismus" und mit einer "Einführung des Gesundheits-Kommunismus". Millionen Österreicher würden mit dem Gesetz "auf die Stufe der Leibeigenen downgegradet".

 14:18

Kickl ist "entsetzt und schockiert"

Der FPÖ-Chef sieht in der Sitzung heute eine "historische Debatte". "Entsetzt, fassungslos und schockiert" ist er über das Gesetz, so Kickl.

 14:16

Debatte zum Impfpflicht-Gesetz beginnt

Jetzt beginnt die Nationalrats-Debatte um das Impfpflicht-Gesetz. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat als erster Abgeordneter das Wort.

 14:10

In Kürze geht die Debatte um das Impfpflicht-Gesetz los

Als erster Abgeordneter wird FPÖ-Chef Herbert Kickl in Kürze als Redner auftreten. Danach wird Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ans Pult treten.

 12:46

Derzeit noch Debatte um Steuerreform

Etwas im Schatten der Impfpflicht befasst sich der Nationalrat mit einem der Prestigeprojekte der Koalition. Zur Debatte steht die öko-soziale Steuerreform, die den Einstieg in die CO2-Bepreisung bringt, aber auch eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer. Während die Koalition in Superlativen schwelgte, fand die Opposition so einiges auszusetzen.

Von der Systematik her bedeutendster Schritt ist die CO2-Bepreisung. Die Einführungsphase erfolgt mit Juli und dauert bis Dezember 2023. Als Ausgleichsmaßnahme ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen. Dieser beträgt je nach Region zwischen 100 und 200 Euro pro Kopf. Die zweite Einkommenssteuer-Tarifstufe wird von 35 Prozent auf 30 Prozent gesenkt, auch die Körperschaftsteuer sinkt und zwar stufenweise von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 bzw. auf 23 Prozent ab dem Jahr 2024.

Letzterer Punkt war jener, der die SPÖ an der Reform am meisten störte. Finanzsprecher Jan Krainer fragte: "Warum machen sie die Welt schlimmer?" Mit der Senkung der Konzernsteuer bekämen zwei Prozent der größten Betriebe 80 Prozent des Entlastungsvolumens: "Sie machen Politik für die ganze großen Konzerne." Würde es der Koalition um die Kleinen gehen, würde sie die Mindest-KÖSt senken.

 12:44

390 Gemeinden bereits für "Impfprämie" qualifiziert

Mehrere hundert Gemeinden dürften den von der Regierung definierten Schwellenwert für die kommunale "Impfprämie" bereits erfüllen. Das zeigt eine von der APA durchgeführte Berechnung der Impfquoten gemessen an der Gemeindebevölkerung ab fünf Jahren.

Demnach sind in 390 Gemeinden bereits 80 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner ab fünf Jahren geimpft (genauer: verfügen über ein gültiges Impfzertifikat). Davon überschreiten 76 sogar die zweite Grenze von 85 Prozent. Eine Gemeinde erreicht bereits eine Durchimpfung von 90 Prozent, nämlich Andlersdorf in Niederösterreich.

Die meisten Gemeinden mit einer Impfrate von 80 Prozent und mehr liegen in Niederösterreich und im Burgenland. Auch in der Steiermark gibt es gehäuft Gemeinden, die dieses Kriterium erfüllen, im Westen wird dieser Wert vor allem in den Regionen um Rauris und Dorfgastein (Salzburg) sowie Ischgl, Galtür und Kappl (Tirol) erreicht

 12:26

NEOS fordern stufenweise Lockerungen

Vor dem Beschluss der Impfpflicht im Nationalrat heute, Donnerstag, hat der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker auf eine damit einhergehende stufenweise Lockerung der Maßnahmen gedrängt. "Die Bundesregierung muss rasch einen Fahrplan auf den Tisch legen, um die massiven Einschränkungen unseres täglichen Lebens zurückzufahren", verlangte Loacker in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Geht es nach dem pinken Pandemiesprecher müsse der Lockdown für Ungeimpfte "sofort aufgehoben" werden. Loacker plädiert für eine stufenweise Lockerung, beginnend mit der "überzogenen und völlig willkürlichen" Sperrstunde um 22 Uhr und dem Aufheben von 2G im Handel: "Handelsangestellte sind keine Polizisten".

 11:51

Impfgegner versammelten sich bei der Hofburg

In Wien haben sich - wie angekündigt - auch Impfgegner versammelt, um gegen den heutigen Beschluss der Corona-Impfpflicht im Nationalrat zu demonstrieren. Erschienen sind zum Auftakt deutlich weniger Menschen als an den Wochenenden zuvor, an denen zum Teil rund 40.000 Maßnahmenkritiker durch Wien gezogen waren. Anfangs wurde heute direkt vor der Hofburg protestiert, ab 9.00 Uhr musste das Areal jedoch geräumt werden.

Der vergleichsweise kleine Demozug war gegen 8.30 Uhr auf den Heldenplatz marschiert. Dort wurden die anwesenden Personen via Lautsprecherdurchsage von der Polizei informiert. "Sie demonstrieren innerhalb der Bannmeile." Ab 9.00 Uhr, so wurde mitgeteilt, trete diese in Kraft. Kurz bevor es so weit war, zogen die Kundgebungsteilnehmer ab. Sie versammelten sich in weiterer Folge im benachbarten Volksgarten. Nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes darf während der Zusammenkunft des Nationalrates, Bundesrates oder auch eines Landtages im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

 11:44

Willkommen zum oe24-LIVE-Ticker!

Noch wird im Parlament über die "ökosoziale" Steuerreform debattiert. Im Laufe des Tages wird unter anderem auch die Impfpflicht beschlossen. Wir berichten für Sie im oe24-LIVE-Ticker.

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