Politik

FPÖ-Misstrauensantrag gegen Regierung abgelehnt

Hitzige Parlamentssitzung zu Thomas Schmid. SPÖ, FPÖ und Neos wollen Neuwahlen. 

Wien. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) müssen sich heute der geballten Wut der Opposition stellen. „Neuwahlen sind der einzige Weg aus der Krise“, sind sich SPÖ, FPÖ und Neos einig. Wenn nur sechs Mandatare der zerstrittenen Regierungsmehrheit das auch so sehen, gibt es in Österreich Neuwahlen. Die Mehrheit von ÖVP-Grünen im Parlament beträgt genau sechs Stimmen. 

Hitzige Debatten

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in seiner Rede Korruptionsvorwürfe gegen sich, die ÖVP und die Bundesregierung zurückgewiesen. "So bin ich nicht und so sind wir nicht", sagte er in der von SPÖ und FPÖ verlangten Sondersitzung, in der auch Misstrauens- und Neuwahlanträge zur Abstimmung standen. Klären könnten die Vorwürfe allerdings nur unabhängige Gerichte, betonte der Kanzler und rief die Opposition zu "redlicher Politik" angesichts aktueller Krisen auf. Bei der Bevölkerung entschuldigte er sich - allerdings nicht für die der ÖVP vorgeworfenen Fehlleistungen, sondern vor allem dafür, dass der Umgang im Parlament immer hämischer und verächtlicher werde und der Eindruck entstehe, dass die Politik die Nöte der Menschen nicht sehe. Die Justiz habe jetzt ihre Ermittlungen zu führen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von "einer noch nie da gewesenen politischen Schamlosigkeit" und "Unanständigkeit" der ÖVP. Die Regierung sei handlungsunfähig, forderte sie Neuwahlen: "Klammern Sie sich nicht länger an Ihre Regierungsfunktionen!"

Kickl zeigt Sobotka die rote Karte

Gewohnt deftig ging es FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Er erkannte in Nehammers Rede bloß "Süßholz-Gerasple" und ein "Abschütteln der Verantwortung, Kindesweglegung, Abputzen, Ablenken und eine unglaubliche Wehleidigkeit". Am Ende der juristischen Aufarbeitung werde "sich zeigen, ob die ÖVP eine kriminelle Organisation ist", meinte Kickl, aber "das Problem ist Ihre hochgradige moralische Verwahrlosung", "dass Sie nicht wissen, was sich gehört und was nicht". Für den von Schmid belasteten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der hinter ihm den Vorsitz führte, zupfte Kickl außerdem eine Rote Karte aus dem Sakko.

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Anti-Korruptions-Paket wird auch abgestimmt

SPÖ macht Druck. Die Sitzung beginnt mit dem dringlichen Antrag der SPÖ an Bundeskanzler Karl Nehammer: „Die rote Linie des politischen Handelns kann nicht erst beim Strafrecht beginnen.“ Sie fordert schärfere Korruptionsgesetze, ein Ende der Amtsverschwiegenheit und Informationsfreiheit, transparente Postenbesetzungen und eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft.
Die Neos bringen zu diesen Themen ebenfalls Fristsetzungsanträge ein, so dass darüber abgestimmt werden muss.

Van der Bellen nicht bei Sondersitzung dabei

FPÖ erbost. FPÖ-Chef Herbert Kickl bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen, an der Sitzung teilzunehmen. Wie ÖSTERREICH erfuhr, bleibt VdB ihr aber fern. Kurz nach seiner Wahl beklagte der Präsident einen „Wasserschaden an der Substanz der Demokratie in Österreich“.

Kanzler Nehammer will heute im Parlament erklären, wie er das Vertrauen in die Politik wieder herstellen will. „Ausführlich“, heißt es aus seinem Umfeld zu ÖSTERREICH.

NR-Präsident Sobotka: Abwahl früher möglich?

Lex Sobotka. Die FPÖ will die Abwahl des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermöglichen, weil seine „Vorsitzführung im U-Ausschuss parteiisch“ sei. Dazu bringen die Blauen heute einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein. Die nötige Zweidrittelmehrheit dafür dürfte unmöglich sein.

Der Krimi: 6 Stimmen entscheiden Zukunft

Für den Neuwahl-Antrag reicht im Gegensatz zur „Lex Sobotka“ eine einfache Mehrheit. Ob sechs Abgeordnete der Grünen allerdings gegen die Koalition stimmen, ist nicht allzu wahrscheinlich. Allerdings: „Einen Klubzwang gibt es bei den Grünen nicht“, heißt es aus dem Klub der Öko-Partei.

Die Stimmung zwischen Grünen und ÖVP ist nicht rosig – grüne und türkise Abgeordnete schenken sich rund um den U-Ausschuss nichts und der Parlamentarier Andreas Hanger (ÖVP) unterstellt der Grünen Nina Tomaselli in ÖSTERREICH eine „Profilierungsneurose“.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried appelliert: „Neuwahlen sind notwendig. Die türkis-grüne Regierung scheitert an der Bewältigung der Rekord­inflation und ist gelähmt angesichts der täglich neuen Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP.“

In der Opposition ist man sich in einem einig – heute solle sich im Parlament zeigen: „Nimmt die ÖVP die wichtige Mahnung des Bundespräsidenten ernst, der eine Generalsanierung des Vertrauens gefordert hat, oder macht sie so weiter wie bisher?“

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 15:01

Nach der Abstimmung leerte sich die Regierungsbank

Gleich nach der Abstimmung verließen Nehammer, Kogler, Tanner, Rauch, Raab ihre Plätze.

 14:59

FPÖ-Misstrauensantrag abgelehnt

Sowohl der Neuwahlantrag der SPÖ, als auch der Misstrauensantrag der FPÖ wurden abgelehnt.

 14:57

Jetzt wird abgestimmt

Die Zweite Nationalratspräsidentin nimmt die Abstimmungen über die Entschließungsanträge vor. Die Anträge wurden alle abgelehnt.

 14:52

Krainer: "Das müssen Sie mir erst einmal erklären"

Jetzt ist SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer am Rednerpult. Er beginnt damit, dass nach dem Ibiza-Video-Skandal 2019 für Nehammer gegolten habe: 'Bei der FPÖ gilt die Moral und nicht das Strafrecht' und jetzt habe Nehammer gesagt, dass für die ÖVP immer das Strafrecht und nicht die Moral gelte. "Das müssen Sie mir erst einmal erklären", so Krainer.

Krainer fordert Nehammer auf zurückzutreten und den Weg Neuwahlen frei machen.

 14:36

FPÖ bringt Misstrauensantrag ein

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst bringt den Misstrauensantrag gegen die Regierung ein.

 13:48

FPÖ-Hafenecker: "Liebe ÖVP, treten Sie zurück"

Man habe in den letzten Wochen die Implosion der ÖVP erlebt und er fragt Maurer und Vizekanzler Werner Kogler, wo der Anstand der Grünen geblieben sei. "Liebe ÖVP, Sie legen einen Absturz der Sonderklasse hin. Liebe ÖVP, treten Sie zurück und ermöglichen Sie Neuwahlen"

 13:29

Neos-Chefin Meinl-Reisinger hat eigentlich "keine Lust mehr hier zu reden"

Von 22 Sondersitzungen habe sich ein Drittel um Korruption gedreht, statt um wichtigere Themen wie Bildung. Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem und ist ein Korruptionsproblem", so die Neos-Chefin.

 13:21

Grünen-Klubobfrau Maurer am Wort

"Es ist unerträglich, dass sich der Eindruck verfestigt, man könne es sich in Österreich richten. Das schadet immens das Vertrauen in die Demokratie". Der Bundespräsident fordere völlig zu Recht eine Generalsanierung - und die Grünen nähmen das sehr ernst.

 13:14

Kickl zeigt Sobotka rote Karte

Der Kanzler und die Regierung mache alles noch viel schlimmer als es sowieso schon sei. Am Ende werde sich zeigen, ob die ÖVP eine kriminelle Vereinigung sei. Er kommt auf den Verhaltenskodex der ÖVP: "Alles Lug und Heuchelei", sagt der FPÖ-Chef. Die FPÖ-Fraktion misstraue diesem Nationalratspräsidenten schon lange, so Kickl, und hat ihm etwas mitgebracht: eine Rote Karte, die er ihm nun zeigt.

 13:08

Kickl: "Sie haben es vergeigt"

Der FPÖ-Chef zu Nehammer: "Es hätte heute Ihr großer Tag sein können" Er hätte Verantwortung für den korruptiven Sumpf der VP übernehmen können - und den Weg für Neuwahlen frei machen. Statt des Süßholzgeraspels."

 13:04

FPÖ-Chef Kickl am Wort

 12:58

ÖVP-Generalsekretär Stocker: "Stehen hinter Nationalratspräsidenten und Klubchef"

Man erlebe die Diskreditierung von Leuten, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, dazu gehöre auch Sobotka.

 12:53

"Grüne machen der ÖVP die Mauer"

Die Probleme der ÖVP seien bereits längst jene des Landes geworden und die "Grünen sehen nur zu, statt die Reißleine zu ziehen".

 12:50

Rendi-Wagner: "Weder Plan, noch Strategien"

Es brauche eine Regierung, die das Vertrauen in der Bevölkerung habe, aber es habe sich gezeigt, "dass Sie weder Plan, noch Strategien haben". Die einzige Entschlossenheit sei, dass "Sie bis zum bitteren Ende auf ihren Regierungsbänken sitzen bleiben wollen".

 12:48

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist am Wort

 12:42

"Österreich ist ein großartiges Land"

"Österreich ist keine Großmacht, aber Österreich ist ein großartiges Land", so Nehammer. Das Parlament solle an einem Strang ziehen und gemeinsam die Krise überwinden.

 12:37

"Haben ein Land durch die Krise zu führen"

"Wir haben ein Land durch die Krise zu führen. Dort, wo gegen das Gesetz verstoßen worden ist, muss Recht gesprochen werden", betont Nehammer und sagt, dass man die Sorgen der Menschen sehr wohl ernst nehmen würde.

Die Menschen hätten Angst, dass der Krieg in der Ukraine noch größer werden könnte. Nehammer spricht die Erleichterungen an, die die Regierung beschlossen hatte.

Korruption sei ein Gift, das schleichend wirke und zerstöre, sagt Nehammer. Er will die Korruptionsbekämpfung in Österreich vorantreiben, so der Kanzler.

 12:30

Jetzt spricht Bundeskanzler Nehammer

"Die Ereignisse der letzten Tagen und Wochen haben ein schlechtes Bild der Politik gezeigt. Wir haben uns mit Vorgängen beschäftigen, die Jahre zurückliegen", beginnt Nehammer. Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, verurteile er sie aufs Schärfste.

Entscheiden werden unabhängige Gerichte. "Ich spreche niemanden schuldig. Ich bin kein Richter", so Nehammer.

Weder die Beamten noch die Bürgerinnen hätten es verdient, dass unser Land so ein Bild abgebe. "Korruption hat in Österreich keinen Platz". sagt der Bundeskanzler.

 12:27

"Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!"

Leichtfried fordert die Regierung auf: "Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei!"

 12:23

Leichtfried über Cofag

Leichtfried sprach auch über die Covid-Hilfen und zur zuständigen Cofag. "Dieser Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge" gehöre abgeschafft, so der SPÖ-Klubobmann.

 12:18

Leichtfried: "Ist Sobotka noch tragbar?"

SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried fragte weiter Richtung Nehammer, ob er den Nationalratspräsidenten weiterhin für tragbar halte. Er fordert die OVP auf beim Antikorruptionspaket mitzustimmen. "Es würde Ihnen kein Zacken aus de Krone fallen, wenn Sie mitmachen würden", so Leichtfried.

 12:13

SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried ist am Wort

Leichtfried spricht von einer "Krise des demokratischen Systems" und attackiert Kanzler Nehammer direkt. Nehammer habe zur Krise beigetragen, indem er das Strafrecht als Grenze angesetzt habe, so der SPÖ-Klubobmann. Es gehe um Anstand, den alle Politikerinnen und Politiker unter Beweis zu stellen hätten. Leichtfried hält die Regierung für "nicht mehr handlungsfähig". "Sind Sie immer noch der Ansicht, die ÖVP hätte kein Korruptionsproblem?", fragt der SPÖ-Klubobmann Richtung Nehammer.

 12:10

Sitzung geht mit Schweigeminute weiter

Das Parlament hielt eine Schweigeminute um der Opfer des Terroranschlags 2020 in Wien zu gedenken.

 12:05

Sitzung unterbrochen

Sobotka hat für eine Beratung die Sitzung unterbrochen. In einer Stehung wird beraten, ob im Parlament eine Schweigeminute abgehalten werden soll, um der Terror-Opfer von 2020 zu gedenken.

 12:02

Sondersitzung des Nationalrates hat begonnen

Die Sondersitzung des Nationalrats zur ÖVP-Korruptions-Affäre hat soeben begonnen. Nationalratspräsident Sobotka eröffnete die Sitzung. Jörg Leichtfried (SPÖ) wird der erste Redner sein. 22 Redner sind gemeldet.

 11:47

15 Minuten noch

Der Countdown zur Sondersitzung läuft. Um 12 Uhr startet die Sitzung.

 11:46

NEOS setzen Regierung Deadline für Antikorruptionspaket

Die NEOS wollen bei der Sondersitzung der Regierung drei Fristsetzungsanträge für die Umsetzung ihres Antikorruptionspakets einbringen. Dieses liege schon seit Jahren im Nationalrat, harre aber nach wie vor der Umsetzung. Konkret wollen die Pinken bis Mitte Dezember Anträge zur Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht, zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft sowie eines Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen haben.

So wollen die NEOS auch ihr Nein zur Fortsetzung des Untersuchungsausschusses rechtfertigen. "Im Gegensatz zur Regierung und zu SPÖ und FPÖ ist es uns wirklich ernst mit den Reformen. Deshalb wollen wir die lange überfälligen Veränderungen auch nicht noch weiter auf die lange Bank schieben, indem wir den U-Ausschuss künstlich verlängern, sondern jetzt rasch an den Reformen arbeiten", so der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung.

 11:44

Opposition will Neuwahlen

Der Nationalrat ist am heutigen Mittwoch auf Wunsch von FPÖ und SPÖ zu einer Sondersitzung zusammengetreten, Anlass sind die jüngsten Entwicklungen in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Die SPÖ zitiert einen Tag vor Thomas Schmids Befragung im U-Ausschuss mittels "Dringlichem Antrag" den aktuellen ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer ins Parlament. "ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen", lautet der Titel des Antrags, in dem die Roten ein umfassendes Paket gegen Korruption fordern.

Wie die SPÖ will auch die FPÖ Neuwahlen, über den Antrag der Blauen findet am Nachmittag eine Kurzdebatte statt. Darüber hinaus hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung vorbereitet.