ORF-Skinhead-Bänder wurden bis gestern noch nicht abgeholt.
Der ORF will OGH und Straßburg anrufen. Staatsanwaltschaft wartet mit Beschlagnahme auf Steiermark-Wahl. Warten. Polizei und Staatsanwaltschaft haben der ORF-Spitze immer noch nicht ihre „Aufwartung“ gemacht. Wie berichtet, hat das Gericht letztinstanzlich die Herausgabe aller Bänder im Zusammenhang mit der Am Schauplatz-Skinhead-Causa angeordnet.
Die ORF-Spitze will zwar weiterhin gegen das Urteil via OGH und Europäischen Gerichtshof ankämpfen, wird die Bänder aber der Staatsanwaltschaft übergeben. Die Filmaufnahmen über die zwei Skinheads, die laut Strafanzeigen von FP-Chef Strache „Sieg Heil“ gerufen hätten, liegen indes seit dem 25. März versiegelt im Safe der ORF-Geschäftsführung im sechsten Stock am Küniglberg.
Erst wenn die Staatsanwaltschaft persönlich im ORF-Zentrum erscheint, werden die Bänder ausgehändigt. Justiz-Insider rechnen damit, dass ihre Kollegen die Filmaufnahmen aber erst nach der Steiermark-Wahl „abholen, denn dann schauen alle auf die Wahlergebnisse“. Immerhin ist der Wirbel gegen dieses Vorgehen gegen das Redaktionsgeheimnis nach wie vor groß. Die Justiz hofft sichtlich, dass die Beschlagnahme im Wahl-Trubel untergeht …
Pröll in der Steiermark, Faymann in Berlin
Wahlfinale. Die Grazer Post-Betriebsratswahl lässt einen VP-Mann frohlocken: „Die SP-Gewerkschaft hat massiv verloren, das zeigt, dass wir am Sonntag Nummer eins werden könnten.“ VP-Chef Josef Pröll fährt jedenfalls Sonntagmittag in die Steiermark, um mit seinem Spitzenkandidaten Schützenhöfer auf das Wahlergebnis zu warten. SP-Kanzler Werner Faymann wird da noch beim SPD-Parteitag in Berlin sein. Faymann wird vor den deutschen Genossen eine Brandrede gegen Atompolitik halten. Gegen 15 Uhr wird der Kanzler wieder in Wien sein und entscheiden, ob er in die Steiermark fährt
