27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem neuerlichen Sondergipfel – und dieses Treffen dürfte brisant werden.
Jobs. Zwei Tage nach der EU-Wahl werden sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem neuerlichen Sondergipfel treffen. Dort wird es um die neuen EU-Top-Jobs – Kommissionspräsident, Ratspräsident, Hohe Beauftragte – gehen. Und dieses Treffen dürfte brisant werden.
Denn die Vertreter von den Europäischen Sozialdemokraten und Konservativen unter den Regierungschefs wollen sich an das Spitzenkandidatensystem halten. Heißt: Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel und VP-Kanzler Sebastian Kurz wollen etwa, dass EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber Nachfolger von Jean-Claude Juncker wird. Die Sozialdemokraten sind damit einverstanden, beanspruchen aber für ihren SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans ebenfalls einen Spitzenjob. Ungarns Premier Viktor Orbán will genau diese Kooperation verhindern und möchte über die künftigen EU-Jobs mit den Rechtspopulisten befinden. Diese sollen dafür auch einen Posten erhalten.
Die Liberalen – etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – sprechen sich ebenfalls gegen das Spitzenkandidatenprinzip aus. Macron will aber keine Spitzenjobs für Rechtsaußen.
