BVT-Verfassungsschutzchef Gridling unter Druck.
Alarm. „Was lassen Peter Gridling und Dominik Fasching noch alles zu“, regt sich ein Verfassungsschützer über die eigenen Chefs auf. Zum einen geht es um den Fall eines BVT-Beamten – ÖSTERREICH berichtete –, gegen den mehrere Kolleginnen ausgesagt hatten, dass er sie mit „Bist du keusch?“ und „Du wirst in der Hölle brennen!“ gemobbt habe. Er dementiert das.
Die Direktoren für öffentliche Sicherheit im Innenministerium, darunter etwa Franz Lang, sollen vor zwei Wochen geraten haben, den betroffenen Beamten bis zur Aufklärung der internen Ermittlungen zu versetzen. Laut Insidern hätten Gridling und Fasching das abgelehnt. Und lassen BVTler damit über ihre Motive rätseln. Das BVT wollte auf ÖSTERREICH-Anfrage keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.
"Ein Ermittler musste ins Ausland abtauchen"
Brisant. Sicherheitspolitisch noch brisanter ist allerdings die Enttarnung mehrerer Agenten, die verdeckt im Extremismusbereich – speziell im rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Milieu – tätig waren. Im Zuge des BVT-Untersuchungsausschusses wurden „sämtliche Personalakten aus dem BVT an den Ausschuss geliefert. Damit wurden sämtliche verdeckte Ermittler erkennbar“, regt sich ein Insider auf.
Bislang ging man davon aus, dass es sich „nur“ um zwei „Agenten“ gehandelt habe. Alle diese verdeckten Ermittler mussten aus Sicherheitsgründen abgezogen werden. Einer „flüchtete“ gar ins Ausland. Immerhin hatte die Neonaziszene bereits seit Jahren versucht, ihn ausfindig zu machen.
Ermittlungen. Sicherheitspolitisch ist diese „Panne“ dramatisch. „Das hat Ermittlungen speziell im rechtsextremen Milieu jetzt weit zurückgeworfen“, gibt der Insider an. Nun müsse man wieder neue Ermittler aufbauen und einzuschleusen versuchen. Was logischerweise zunehmend schwieriger wird. Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber hatte stets dementiert, nach Namen von verdeckten Ermittlern gefragt zu haben. Ihre Namen gingen jedenfalls an alle Parteien.
Isabelle Daniel
